Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
SPD-Fraktionschef will Polizisten vor Generalverdacht schützen - Hohes Ansehen der Polizei ist essenziell für innere Sicherheit
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus Fürsorge gegenüber den Beamten und zur Gefahrenabwehr muss er jetzt handeln“, erklärt Arnold.
Es gelte nun, die Beamten vor einem Generalverdacht zu schützen und ihr Ansehen in der Bevölkerung zu wahren. Dafür brauche es zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Arnold: „Der überwiegende Teil der Polizisten distanziert sich entschieden von jeder Art von Extremismus und hat deshalb ein Interesse an einer Aufarbeitung des Themas. Ich sehe hier Gefahr im Verzug, nämlich die Gefahr, dass das öffentliche Meinungsbild kippt. Das ist unakzeptabel und dem muss entgegengewirkt werden. Eine wissenschaftliche Studie halte ich für ein geeignetes Mittel, um der Gefahrenlage Herr zu werden. Denn hohes Ansehen der Polizei in der Gesellschaft ist ein essenzieller Beitrag zur inneren Sicherheit.“