Regierungserklärung: Aiwanger will mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen bewältigen
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Klare Absage an Prämien für Verbrennungsmotoren - Fraktionschef Arnold: Aiwanger schaut nicht auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mehr Unterstützung für die Unternehmen in der Automobil- und Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind. „Der Wirtschaftsminister versucht, mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen zu bewältigen", sagte Karl in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Aiwangers. Kluge Wirtschaftspolitik müsse die Industrie in den Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und On-Demand Mobilität unterstützen. Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb und Trends wie autonomes und vernetztes Fahren sagte Karl: „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland am Ende nicht nur das Blech um die Software bauen. Deshalb: Investitionen in die Zukunftstrends und nicht in Verbrenner-Prämien.“
Zudem forderte die Oberpfälzer Abgeordnete mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen, die Beschäftigten stärker in den wirtschaftspolitischen Fokus zu rücken. Das betreffe sowohl die unmittelbare durch Corona hervorgerufene Wirtschaftskrise als auch die tiefgreifenden Veränderungsprozesse, in denen sich die bayerische Industrie befinde. In beiden Bereichen höre man vom bayerischen Wirtschaftsminister aber leider nicht viel. Dabei brauche es Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und dafür müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Konzepte entwickeln.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold vermisste in seiner Rede den Blick des Wirtschaftsministers auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Dieser hatte sich wiederholt gegen Arbeitnehmerrechte, beispielsweise den Acht-Stunden-Tag, ausgesprochen. Nur mit einer starken betrieblichen Mitbestimmung und mit robusten Arbeitnehmerrechten seien Unternehmen zukunftsfähig, sagte Arnold. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Arbeitnehmerschutz. Dazu zählen gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung. Wenn Beschäftigte zuversichtlich in die Zukunft blicken, schafft das Vertrauen", sagte der Fürther Abgeordnete.