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25.09.2020

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der Staatsregierung: Glaubers Entwurf fällt klimapolitisch und juristisch durch

SPD-Umweltexperte von Brunn: Staatsregierung muss Gesetz zurückziehen und grundlegend überarbeiten

In der heutigen (25.09.) Expertenanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Bayern haben renommierte Sachverständige die Vorlage der Staatsregierung in entscheidenden Punkten kritisiert. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert deshalb das Umweltministerium auf, den Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten: „Das ist nur politische Homöopathie und bringt den Klimaschutz im Freistaat nicht weiter. Wir brauchen stattdessen dringend einen Neustart in der Klimapolitik!“

Der Klimaschutz-Gesetzentwurf bleibt nach Expertenmeinung weit hinter den Klimaschutz-Anforderungen und den Regelungen anderer Bundesländer zurück. In offiziellen Stellungnahmen für den Landtag kritisieren das Umweltbundesamt (UBA) und der renommierte Umweltrechts-Sachverständige Dr. Stephan Sina, dass das dazu gehörige Klimaschutzprogramm weder konkrete und durchgerechnete Maßnahmen festlegt noch die Einführung eins unabhängigen Monitorings vorsieht. Dementsprechend kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Stellungnahme, dass dem Entwurf der „klare Monitorings- und Nachsteuerungsmechanismus“ fehle, so dass die geforderten Klimaziele nicht erreicht werden können.

Außerdem sei die Einführung eines Klimarats nicht verpflichtend, kritisiert der Umweltjurist Sina, der die einseitige Konzeption des Gremiums bemängelt: „Dass zudem der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Mitglied und Vorsitzender des Klimarats sein soll, untergräbt die Unabhängigkeit dieses Beratungsgremiums.“ Sina führt in seiner Stellungnahme aus, dass „im Vergleich zu den bisher verabschiedeten Landesklimaschutzgesetzen der bayerische Entwurf „insgesamt spärlich ausgestaltet“ sei. Das UBA moniert zudem, dass der Klimarat auch dem Landtag berichten sollte und nicht nur der Staatsregierung.

Für den SPD-Klimaexperten Florian von Brunn ist das Gesetz damit „juristisch durchgefallen“. Der Abgeordnete betont, dass das UBA und Sina genau die Punkte bemängeln, die die SPD in ihrem Änderungsantrag fordert: „Wir brauchen ein unabhängiges Expertengremium, welches regelmäßig das Erreichen der Klimaziele objektiv überprüft. Das kann nicht die Staatsregierung sein. Schließlich wollen wir nicht den Bock zum Gärtner machen. Außerdem benötigen wir verbindliche Konsequenzen, wenn die Klimaziele in Bayern verfehlt werden. Dieser Gesetzentwurf ist so weich und unverbindlich, dass er für den dringend notwendigen Klimaschutz in Bayern nichts bringt. Wir brauchen stattdessen ein Gesetz mit klaren Vorgaben, unabhängiger Kontrolle und einem effektiven Klimaschutz-Mechanismus, der automatisch greift, wenn die Ziele verfehlt werden!“

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