Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall bei der Polizei: SPD fordert Klarheit
Arif Taşdelen, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, hakt nach und stellt Anfrage: Ist mittlerweile eine zufriedenstellende Lösung gefunden?
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Corona-Infektionen bei der bayerischen Polizei nicht als Dienstunfall anerkannt wurden, fordert der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen, Klarheit. "Innenminister Herrmann hat angekündigt, sich um die Fälle zu kümmern. Seitdem hat man aber nichts mehr gehört. Der Minister sollte hier rasch gute Lösungen für die Betroffenen vorlegen!", so Tasdelen, der eine entsprechende Anfrage gestellt hat.
In der Anfrage an die Staatsregierung fragt Taşdelen nach der Zahl der Corona-Infektionen bei der Polizei und im öffentlichen Dienst in Bayern insgesamt. Außerdem möchte der Abgeordnete wissen, wie viele Anträge auf Dienstunfall bisher mit welcher Begründung abgelehnt wurden. „Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten muss es bei der Ausübung ihres Dienstes die Sicherheit geben, dass das dienstliche Risiko einer Corona-Infektion versorgungsrechtlich abgesichert ist. Der Freistaat ist hier als Dienstherr in der Pflicht, den Beschäftigten Rückendeckung zu geben“, stellt Taşdelen klar.
Eine Anerkennung als Dienstunfall sei insbesondere mit Blick auf die möglichen Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung wichtig. „Wenn eine Corona-Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt wird, kann das für die Betroffenen böse Folgen haben, etwa ein niedrigeres Ruhegehalt“, erklärt Taşdelen. Er fordert von der Staatsregierung, Regelungen im Sinnen der Beamt*innen und Tarifbeschäftigten für Versorgung- bzw. Rentenansprüche zu treffen.