Bayern bremst Kitaausbau durch fehlende Richtlinie
Sozialpolitikerin Rauscher: Bundesmittel müssen fließen - Fehlende Kinderbetreuung ist eines der drängendsten sozialen Probleme
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher hat die Staatsregierung aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, dass die bayerischen Kommunen Bundesmittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen abrufen können. Hintergrund: Wie der Bayerische Städtetag heute mit einer Pressemitteilung bekannt gab, können entsprechende Investitionsmittel nicht genutzt werden, weil eine nötige Richtlinie fehlt, die die Staatsregierung noch nicht erlassen hat (siehe hier).
„Wie kann das sein, dass sich der Freistaat bei so einem zentralen Thema, bei dem der Bund mit Geldern unterstützt, nur im Schneckentempo bewegt", fragt Rauscher. "Es ist mir schleierhaft, wie es hierbei zu solchen Verzögerungen kommt, dass der Städtetag Alarm schlagen muss – es ist bereits Oktober! Es geht doch nur darum, Gelder weiterzureichen und dafür eine entsprechende Verwaltungsrichtlinie zu entwerfen – wir reden ja noch nicht einmal davon, dass Bayern selbst Geld in die Hand nimmt! Die mangelhafte Kinderbetreuung, insbesondere in den Ballungsgebieten, ist eines der drängendsten sozialen Probleme, die wir in Bayern haben. Dass der Bau der dringend benötigten Betreuungsplätzen durch solch ein unnötiges Versäumnis verzögert wird, ist schon ein starkes Stück. CSU-Sozialministerin Trautner muss jetzt schnell handeln!"
Rauscher unterstreicht: "Die Corona-Pandemie bedeutet für die Kommunen derzeit eine hohe finanzielle Belastung. Dass der wichtige Ausbau der Kinderbetreuung von der Bayerischen Staatsregierung zusätzlich ausgebremst wird, ist in diesen Zeiten umso ärgerlicher."