SPD: Bayern auf harten Brexit vorbereiten
Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher fordert transparente Strategie, um bayerische Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag im heutigen (06.10.) Europaausschuss von der Staatsregierung, transparente Vorbereitungen für einen harten Brexit zu treffen. Der SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher sieht die Notwendigkeit eines institutionalisierten gemeinsamen Vorgehens: „Das britische Binnenmarktgesetz verletzt internationales Recht und schwingt wie ein Damoklesschwert über den Brexit-Verhandlungen. Es muss verhindert werden, dass Bayern am 1. Januar 2021 weitgehend unvorbereitet in einen harten Brexit stolpert. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und weiteren Verbänden, um bayerische Arbeitsplätze und bayerische Unternehmen zu schützen.“
Rinderspacher sieht die Staatsregierung in der Pflicht, „eine konkrete Folgenabschätzung auch mit Blick auf fiskalische Planungen, den kommenden Staatshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung“ vorzunehmen. Großbritannien ist gegenwärtig ein bedeutender ökonomischer Partner Bayerns und war im Jahr 2019 mit einem Handelsvolumen von 18,4 Mrd. Euro der achtwichtigste Handelspartner. Etwa 125.000 Arbeitsplätze in Bayern hängen am Handel mit dem Vereinigten Königreich, bayerische Unternehmen haben dort bis heute Produktions- und Betriebsanlagen im Wert von rund 20 Mrd. Euro aufgebaut.
Es gibt ca. 500 Niederlassungen bayerischer Firmen im Vereinigten Königreich, die nahezu 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und jährlich 36 Mrd. Euro umsetzen. Umgekehrt unterhalten britische Unternehmen im Freistaat 220 Niederlassungen und beschäftigen rund 34.000 Mitarbeiter, die jedes Jahr einen Umsatz von etwa 20 Mrd. Euro erzielen. Bayern übertrifft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 633 Mrd. Euro (Stand 2019) 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten.