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07.10.2020

Kulturausschuss: Keine Perspektiven für Bayerns Kulturschaffende und Künstler

Volkmar Halbleib: Staatsregierung lässt Kunst- und Kulturszene weiter im Regen stehen - CSU und Freie Wähler lehnen eine Liveübertragung ab und blockieren damit transparente Parlamentsarbeit

Der heutige (07.10.) Bericht des Wissenschaftsministers Bernd Sibler im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat keine der drängenden Fragen der unter der Corona-Pandemie leidenden Kunst- und Kulturschaffenden in Bayern beantwortet. Dies kritisiert der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib und fordert die Staatsregierung auf, endlich klare Perspektive für Künstlerinnen und Künstler, Soloselbstständige sowie kulturelle Institutionen im Freistaat aufzuzeigen. Halbleib bedauert: "Der Bericht des Ministers bestand leider nur aus Floskeln. Konkrete Maßnahmen und Absichtserklärungen für Kulturschaffende blieben leider aus. Seit Monaten fordern wir weitergehende Hilfsprogramme und wirtschaftliche Perspektiven für die Kunst- und Kulturszene in Bayern. Doch die Staatsregierung lässt Kulturschaffende und Solo-Selbstständige im Regen stehen. Das ist nicht mehr tragbar!"

Für den Kunst- und Kulturexperten blieben auch die Fragen nach den Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen, dem Neustart des gescheiterten bayerischen Künstlerhilfeprogramms sowie einer notwendige Verlängerung der Kulturhilfen offen. "Das sind alles Punkte, die heute in keiner Weise von Sibler thematisiert wurden. Obwohl wir zu allen Bereichen umfangreiche Anträge gestellt haben, wurden diese von den Regierungsfraktionen immer abgelehnt. Bessere Lösungsstrategien wurden aber auch nicht aufgezeigt", so Halbleib.

Nicht nachvollziehen kann der SPD-Abgeordnete auch die Ablehnung des Antrags zum Ausschuss-Streaming durch CSU und Freie Wähler. Obwohl das politische Interesse seitens der Kulturschaffenden und der Studierenden gerade an diesem Ausschuss groß sei, werden ihnen wichtige Informationen aus erster Hand verwehrt. "Das ist sehr bedauerlich. Die Regierungsfraktionen blockieren eine bürgernahe und transparente Parlamentsarbeit", kritisiert Halbleib.

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