Dringlichkeitsantrag: Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie vorantreiben
SPD fordert ein Transformationsbündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sowie einen Innovationsfonds
Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Transformation der Automobil- und Zuliefererindustrie in Bayern hin zu modernen Zukunftstechnologien vorantreiben. Dazu hat sie einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht, der morgen (08. Oktober) im Plenum behandelt wird. Darin fordert die Fraktion ein Transformationsbündnis einzurichten, in dem Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft eingebunden werden, um an einer sozial ausgewogenen Gestaltung der Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie aktiv mitzuwirken.
"Wir appellieren an die Arbeitgeber: Die Corona-Krise darf kein Vorwand für Stellenabbau sein. Standortschließungen, Verlagerungen an Billigstandorte und betriebsbedingte Kündigungen sind unbedingt zu vermeiden", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Diana Stachowitz. "Es kommt darauf an, in Zukunftstechnologien zu investieren und Reformprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten!"
Hintergrund: Mit Schaeffler, Continental und MAN haben allein im September 2020 drei große Unternehmen der Automobilindustrie den Abbau von über 26.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit angekündigt. Ein großer Teil dieser Arbeitsplätze soll nach Osteuropa verlagert werden, wo billigere Löhne und EU-Subventionen die Gewinnmarge erhöhen sollen. An den Standorten in Bayern stehen dabei wohl mehr als 6.000 Stellen auf dem Spiel.
Zudem möchte die SPD einen Innovationsfonds für die Branche einrichten, um insbesondere kleine und mittelständische Zulieferunternehmen zu unterstützen. "Bei zukunftsgerichteten Investitionen ist die finanzielle Unterstützung des Staates dringend erforderlich. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Freistaat bleiben", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold in diesem Zusammenhang.
Außerdem fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene beim federführenden Wirtschaftsministerium für die umgehende Konkretisierung und Umsetzung der im Konjunkturpaket verankerten Zukunftsinvestitionen der Industrie einzusetzen.