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08.10.2020

SPD fordert Verschärfung der bayerischen Klimaziele und Sofortprogramm für den Klimaschutz

Umweltexperte von Brunn: Schwerpunkt muss Ausbau des öffentlichen Verkehrs und neue Lösung für überregionale Expressbusse sein

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen (08.10.) Plenarsitzung eine deutliche Verschärfung der bayerischen Klimaziele und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Freistaat. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn begründet das mit der Zuspitzung der Klimakrise: „Die Auswirkungen der Klimaüberhitzung werden auch in Bayern immer schlimmer. Sie gefährden die Zukunft unserer Umwelt und kosten Milliarden Euro für die Schadensbehebung. Klimaschutz ist deswegen in jeder Hinsicht eine Investition in unsere Zukunft! Es reicht aber nicht nur über Ziele zu diskutieren – wir brauchen vor allem wirksame Maßnahmen für eine sozial-ökologische Modernisierung.“

Von Brunn sieht die Mobilitätswende als größte Klimaschutzaufgabe im Freistaat: „Wir haben durch eine parlamentarische Anfrage die neuesten Klima-Zahlen für Bayern bekommen. Der Verkehr verursacht im Freistaat den höchsten Ausstoß an Treibhausgasen – noch vor der Energieerzeugung und der Industrie!“ Die SPD fordert deswegen den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität, aber auch eine neue Lösung zusammen mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft: „Wir brauchen eine zukunftsorientierte, übergeordnete Planung und Bestellung landkreisübergreifender Expressbusverbindungen – überall dort, wo keine Bahnstrecken möglich sind!“

Der Klimaschutzpolitiker verweist auch darauf, dass im Bund und den anderen Bundesländern eine Justierung der Klimaziele notwendig sei. In Baden-Württemberg kritisierten Umweltverbände und Fridays for Future (FFF) das geplante Klimaschutzgesetz der Regierung Kretschmann als “wachsweiches Klimapäckle” (Nabu) und ein “Gesetz mit völlig ambitionslosen Klimaschutzzielen” (FFF). Auch auf Bundesebene besteht vor allem aufgrund der ständigen Blockaden durch CDU und CSU Nachbesserungsbedarf. Deswegen sei es notwendig, dass die bayerische Staatsregierung nicht nur ihre Hausaufgaben mache, sondern sich auf allen Ebenen für mehr Klimaschutz einsetze, erklärt der Münchner Abgeordnete.

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