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09.10.2020

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Trump benutzt Hinrichtungen als Wahlkampfinstrument

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert US-Hinrichtungsserie im Wahlkampf

Die Landtags-SPD fordert in einem Antrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober, die aktuelle Hinrichtungsserie auf US-Bundesebene im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr zu stoppen. Europasprecher Markus Rinderspacher: „US-Präsident Trump markiert mit einer beispiellosen Hinrichtungsserie den starken Law and Order-Mann und vollstreckt die menschenrechtlich mehr als fragwürdige Todesstrafe offensichtlich zum Zwecke des Wahlkampfs. Wer wie Mr. Trump Hinrichtungen augenscheinlich als ein Wahlkampfinstrument benutzt, ist moralisch als Anführer der freien Welt vollkommen ungeeignet.“

Im parlamentarischen Resolutionstext des SPD-Antrags heisst es: „Der Landtag lehnt die Todesstrafe auch deshalb ab, weil Justizirrtümer nicht mehr korrigiert werden können. Im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten wird er bilateral sowie auf internationaler Ebene alles tun, damit weltweit die Todesstrafe abgeschafft wird.“

Rinderspacher stellt zudem fest: „Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen. Sie ist nicht vereinbar mit dem UN-Verbot der Folter und grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und Strafe.“

Eine Hinrichtung nach US-Bundesrecht gab es in den Vereinigten Staaten zuletzt 2003. Siebzehn Jahre danach hat die US-Regierung den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Seit dem 13. Juli 2020 wurden sieben Todesurteile auf Bundesebene vollstreckt. In den vergangenen 60 Jahren gab es insgesamt nur vier Hinrichtungen in Bundesgefängnissen. Seit Wiederaufnahme des Vollzugs im Juli 2020 unter Trump wurden damit bereits mehr Menschen hingerichtet als unter all seinen Vorgängern bis 1963 zusammen. Noch nie seit 1927 wurden demnach so viele Todesurteile innerhalb eines Jahres vollstreckt.

Entgegen der im US-Präsidentschaftswahljahr bundestaatlich vollstreckten Todesstrafen gibt es weltweit einen Trend zur Aussetzung bzw. Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty International hat für das Jahr 2019 mindestens 657 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, ein Rückgang um fünf Prozent im Vergleich zu 2018 . Dies ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen seit einem Jahrzehnt, die Amnesty verzeichnet hat.

Die meisten Hinrichtungen fanden 2019 in China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten statt – in dieser Reihenfolge. China, das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen, behandelt das Thema als Staatsgeheimnis und gibt keine Zahlen bekannt. Nach Schätzungen von Amnesty sollen es weiterhin Tausende sein. In 106 Ländern der Erde ist die Todesstrafe inzwischen per Gesetz abgeschafft.

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