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14.10.2020

SPD setzt Anhörung zum Schutz des Bodenmarkts durch

Bayerns Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt von Großinvestoren werden

Die SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner begrüßen den Beschluss für eine Expertenanhörung zum Schutz des Bodenmarkts, die auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion hin stattfinden wird. Der entsprechende Antrag wurde im heutigen (14.10.) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch das Minderheitenvotum von SPD, Grüne und FDP gebilligt, gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen.

Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller begrüßt diesen Erfolg und erklärt dazu: "Wir müssen bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren schützen. Die Expertenanhörung soll Klarheit verschaffen, wie sinnvoll ein staatlicher Bodenfonds ist und wie erfolgreich erprobte Instrumente aus anderen Bundesländern zum Schutz des Bodenmarkts genutzt werden können. Denn die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Boden haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Die aktuelle Entwicklung kommt einem Ausverkauf unserer Heimat gleich."

Die Anhörung soll sich außerdem damit befassen, wie Existenzgründer und Junglandwirte von einem staatlich organisierten Bodenfonds profitieren und sogenannte "Share Deals" verhindert werden könnten. "Die Übernahmen von Großinvestoren führen zu erheblichen Preissteigerungen, die sich unsere mittelständischen Strukturen in Bayern nicht mehr leisten können. Wir brauchen also Ideen, wie Existenzgründer mit realistischen Absichten im Agrarbereich besser unterstützt werden können. Landwirtinnen und Landwirte mit nachhaltigem Betriebskonzept sollten dementsprechend bevorzugt Flächen erhalten", so die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner.

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