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14.10.2020

SPD fordert mehr Autonomie und weniger Bürokratie für Bayerns Hochschulen

Wissenschaftspolitiker Christian Flisek nach der Anhörung im Landtag zur Reform des bayerischen Hochschulgesetzes: Unternehmerische Hochschule ist kein zukunftsfähiges Konzept für den Wissenschaftsstandort Bayern

Am Rande der Anhörung im bayerischen Landtag zur Reform des bayerischen Hochschulgesetzes kritisiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek das Verhalten der Staatsregierung und des Wissenschaftsministeriums bei der anstehenden Hochschulrechtsnovelle. „Im Vorfeld der Anhörung haben wir keinerlei Transparenz von Seiten der Staatsregierung erlebt. Es wurde uns kein Referentenentwurf und nicht mal das Eckpunktepapier vorgelegt, das in Hochschulkreisen zirkuliert. Das Verhalten von Wissenschaftsminister Sibler wird seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament und auch gegenüber den Beteiligten nicht gerecht. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und einen offenen Prozess mit umfassender Beteiligung des Landtages auf dem Weg zu einem neuen Hochschulrecht.“

Der Abgeordnete fordert daher eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Wissenschaftsausschusses und auch der Expertinnen und Experten, sobald ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung vorliegt.

Das Konzept der „Unternehmerischen Hochschule“ lehnt der Wissenschaftspolitiker ab. „An den bayerischen Hochschulen und Universitäten wird bereits jetzt exzellente Forschung und Lehre betrieben. Eine Entfesselung der Hochschulen, wie vom Ministerpräsidenten gefordert, ist deshalb nicht notwendig. Vielmehr brauchen wir mehr Autonomie und weniger Bürokratie, damit sich die Hochschulen auf Spitzenforschung und herausragende Lehre konzentrieren können.“ Die Hochschulen müssen dabei gefördert werden, Innovationen und den Wissenstransfer schnell umzusetzen. Ein neues Hochschulgesetz muss hier mehr Flexibilität schaffen. Ein zu starker Blick auf die wirtschaftliche Vermarktbarkeit von Forschungsergebnissen gefährdet nach Ansicht der SPD-Fraktion die Fächervielfalt und die Existenz kleinerer Fächer, die elementare Bedeutung für die interdisziplinäre Forschung haben.

Für den SPD-Abgeordneten steht zudem fest, dass mehr Autonomie und Flexibilität an den Hochschulen mit einer größeren Demokratisierung der Gremien nach demokratischen Checks-and-Balances-Grundsätzen einhergehen muss. Eine weitere und einseitige Stärkung der Kompetenzen der Hochschulleitungen lehnt die SPD daher ab. Stattdessen fordert Flisek einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte für den wissenschaftliche Mittelbau, die Studierenden und die sonstigen Beschäftige

Die Diskussion um die Einführung eines Globalbudgets hält Flisek angesichts der ungenügenden finanzielle Grundausstattung derzeit für verfehlt. „Solange die Hochschulen keine ausreichende Grundfinanzierung haben, was seit Jahren der Fall ist, führt die die Einführung eines Globalbudgets zu keiner Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen. Dadurch wird allein die Verantwortung für fehlende Mittel vom Ministerium an die Hochschulen übertragen. Durch das Zuschieben des schwarzen Peters wird jedoch kein Problem gelöst. Der Freistaat muss deshalb die staatlichen Mittel für die Hochschulen endlich aufstocken.“

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