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15.10.2020

Staatsregierung schlägt Expertenrat zum Klimaschutzgesetz aus

Umweltexperte Florian von Brunn: Nur mit Änderungsvorschlägen der SPD ist wirksamer Klimaschutz möglich

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsdfraktion Florian von Brunn übt massive Kritik am Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Klimaschutzgesetz, der im heutigen (15.10.) Umweltausschuss behandelt wird: "Die Staatsregierung will ihr völlig unzureichendes Klimaschutzgesetz unverändert durch den Landtag peitschen und ignoriert damit Kritik und Änderungswünschen aus der Sachverständigenanhörung des Landtags". Von Brunn verlangt von CSU und Freie Wähler die Änderungsvorschläge seiner Partei zu übernehmen: „Mit diesem Mangel-Entwurf von Herrn Glauber gelingt kein echter Klimaschutz in Bayern! Die Klimaziele sind völlig unzureichend, es fehlt an unabhängiger Kontrolle und einem wirksamen Nachsteuerungsmechanismus. Das ist ein Alles-zu-wenig-Entwurf, aber kein Klimaschutz-Gesetz.“

Von Brunn verlangt insbesondere Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040, verpflichtende Klimaschutz-Zwischenziele, etwa für 2030, ein unabhängiges Monitoring und automatische Nachsteuerung, wenn Klimaziele zwischenzeitlich verfehlt werden: „Bei Corona setzt die Staatsregierung auf strenge Regeln, aber beim Klimaschutz vor allem auf Unverbindlichkeit und Freiwilligkeit. Es wird der Gefahr durch die Klimaerhitzung nicht gerecht.“

Der SPD-Umweltsprecher kritisiert auch das Klima-Maßnahmenpaket der Staatsregierung: „Das ist ein wildes Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sowie altbekannten Ladenhütern von CSU und Freien Wählern. Es fehlt bei den Maßnahmen jegliche konkrete und seriöse Berechnung, wie viele Treibhausgase dadurch tatsächlich eingespart werden, ein ehrgeiziger und verbindlicher Ausbauplan für die erneuerbaren Energien, vor allem für die Windkraft, und ein ordentlich finanzierter Masterplan für die Mobilitätswende in Bayern. Ohne diese Änderungen bleibt das Ganze eine Fassade mit viel zu wenig dahinter, aber nicht der dringend notwendige Klimaschutz. Und das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und zukünftigen Generationen.“

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