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15.10.2020

Neue Anti-Corona-Maßnahmen sind die Ankündigung der gelb-roten Karte

SPD-Fraktionschef hält Verschärfung der Maskenpflicht und strengere Kontaktbeschränkungen für notwendig - Leichtfertigkeit hat zu dramatischem Anstieg der Fallzahlen geführt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hofft, dass die heute (15. Oktober) vom bayerischen Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dazu beitragen, die explodierenden Corona-Infektionszahlen einzudämmen: "Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und auch der bayerischen Staatsregierung sind die Ankündigung einer gelb-roten Karte für uns alle. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die bislang getroffenen Lockerungen wurden von einigen Wenigen vollkommen falsch verstanden. Leichtfertigkeit und auch Egoismus führten zu einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen."

Arnold hält die Verschärfung der Maskenpflicht daher für notwendig, ebenso die in Bayern strengeren Kontaktbeschränkungen. Er verlangt aber auch Augenmaß und die Achtung der Privatsphäre. "Das Ordnungsamt kann natürlich nicht in der Wohnung vorbeischauen und die Gäste zählen", sagt der Abgeordnete. Besonders wichtig ist Arnold, dass das bewährte Besuchsrecht in Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern nicht darunter leidet. Alle Maßnahmen gegen Corona müssten zudem für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, um akzeptiert zu werden. Dies sei zum Beispiel beim Beherbergungsverbot nicht der Fall. Dieses sei unübersichtlich und nicht nachvollziehbar, eine Zumutung für die Bevölkerung und die Hotels und Pensionen.

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