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26.10.2020

SPD und FDP: Pflegende Angehörige endlich entlasten - Anspruch auf Hilfe für alle!

SPD und FDP fordern mehr Geld für Pflegeprojekte im ländlichen Raum - Anfrage zeigt: Förderprogramm "PflegesoNah" deckt bei Weitem nicht den Bedarf

Die Fraktionen der SPD und der FDP im bayerischen Landtag machen sich gemeinsam für eine bessere Pflege auf dem Land stark. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, ausreichend Mittel für das Förderprogramm PflegesoNah (Pflege im sozialen Nahraum - siehe hier) bereitzustellen. Der Antrag wird am Dienstag (27. Oktober) im Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandelt.

SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann: "Die hohe Zahl der Anträge zeigt, wie dringend der Bedarf hier ist. Viele Angehörige sind darauf angewiesen, dass sie wirksame Entlastung und wohnortnahe Versorgung bekommen. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn die Einrichtungen gleichsam ihre Tore öffnen und es endlich eine förderfähige Verbindung von stationären und ambulanten Angeboten gibt und auch das Wohn- und Lebensumfeld der älteren Menschen einbezogen wird.
Auf ein solches Angebot haben viele sehnlich gewartet. Es ist ein Versprechen, das man halten muss und eine Hoffnung, die man nicht enttäuschen darf! Dieses Angebot sollte es im ganzen Land geben und es muss zuverlässig ausgestattet sein. Viele pflegende Angehörige sind schon längst an ihrem Limit und zunehmend verzweifelt. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden, während die Regierung an anderer Stelle wenig wirksame Pflegegelder und Boni verteilt: Hier muss das Geld an wirklich notwendiger Stelle investiert werden."

Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des pflegepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer zeigt, können von bisher 95 gestellten Plegesonah-Anträgen lediglich 25 auf einen positiven Bescheid hoffen.

Dr. Spitzer: "Im ländlichen Raum gibt es einen großen Bedarf an modernen und zielgerichteten Pflegeprojekten. Das Förderprogramm 'PflegesoNah' soll diese Projekte endlich vorantreiben. Allerdings ist es mit einem Jahresbudget von nur 60 Millionen Euro ausgestattet. Zu wenig, um neue Pflege- und Konzeptpflegeplätze zu schaffen oder um die Tages- und Nachtpflege zu verbessern. Da es nicht einmal ansatzweise den Bedarf deckt, wurden viele Anträge, die wichtige Infrastruktur und Daseinsvorsorge betreffen, abgelehnt.
Es reicht nicht mehr aus, den Pflegekräften, die große Verantwortung tragen, immer nur Beifall zu spenden. Wir müssen sie auch finanziell nach Kräften unterstützen. Die Pflege im ländlichen Raum gehört endlich auf ein solides Fundament. Das muss die bayerische Staatsregierung anerkennen und die Mittel für das 'PflegesoNah'-Förderprogramm auf 150 Millionen Euro für 2020/2021 aufstocken. Von modernen Pflege- und Wohnformen profitieren nicht nur pflegebedürftige Menschen, sondern auch alle fachlich qualifizierten Pflegekräfte."

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