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19.10.2020

Morgen im Gesundheitsausschuss: Entscheidenden Schritt für Bayerns Kinder- und Jugendmedizin wagen

Ruth Waldmann: Medizinische Grundversorgung von Kindern sichterstellen - Staatsregierung muss Bundesratsinitiative zum Ende der Fallpauschalen unterstützen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, für die aktuelle Bundesratsinitiative zur verbesserten Finanzierung der Kinder- und Jugendkliniken in Deutschland zu stimmen. Ein entsprechender Antrag, wird morgen (20.10.) im Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann erklärt dazu: "Die Kinder- und Jugendkliniken stehen unter einem immensen finanziellen Druck, zu viele schreiben chronisch rote Zahlen. Auch in Bayern werden teils schwer kranke Kinder an den Kliniken abgewiesen. Hauptgrund ist die schlechte Ausstattung der Kindermedizin im Fallpauschalensystem. Krankenhäuser erhalten derzeit für Kinder und Jugendliche höchstens dieselbe Vergütung wie für Erwachsene, obwohl für Kinder oft mehr Zeit, Personal und medizinischer Aufwand erforderlich ist. Es darf einfach nicht länger sein, dass die Versorgung der jungen Patientinnen und Patienten gefährdet ist, weil sie sich nicht rechnet!“ “

Doch daran könne sich jetzt endlich etwas ändern, betont Waldmann. Im Bundesrat wird derzeit ein Antrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern verhandelt, der bereits von den Ländern Bremen und Sachsen-Anhalt unterstützt wird: Die Bundesregierung soll ein System für eine flächendeckende stationäre Kinder- und Jugendmedizin außerhalb des Fallpauschalensystems entwickeln. „Hier muss Bayern mitmachen und ein klares Signal der Unterstützung setzen. Das ist die Chance, endlich die Verhältnisse in der Kindermedizin zu verbessern!“, betont Waldmann, die bereits Anfang September einen entsprechenden Brief an Ministerpräsident Söder geschrieben hat.

Bislang wurden Hilferufe von Chefärztinnen, Kindermedizinern oder verzweifelten Eltern von der Staatsregierung kaum ernst genommen. Unsere parlamentarischen Initiativen wurden ebenso ignoriert. Die Regierungsfraktionen haben dieses wichtige Thema bislang heruntergespielt und verschlafen." Wenn die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat ihre Unterstützung signalisiere, gebe es eine neue Chance an einem Systemwechsel mitzuwirken, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern wurde am 18. September 2020 im Bundesrat eingebracht, bis Mittwoch (21.10.) läuft das sogenannte Umlaufverfahren der Fachausschüsse. Anschließend wird es zeitnah zu einer endgültigen Abstimmung im Bundesrat kommen.

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