Hochschulrechtsnovelle: Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss endlich mit offenen Karten spielen
Hochschulsprecher Flisek: Transparenz und Beteiligung des Parlaments sind das Gebot der Stunde
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek fordert mehr Transparenz und eine frühzeitige Beteiligung des Landtags bei der anstehenden Novellierung des bayerischen Hochschulrechts. „Wissenschaftsminister Sibler muss endlich mit offenen Karten spielen. Die von ihm verantwortete Heimlichtuerei um die Reform der bayerischen Hochschulen und Universitäten muss ein Ende haben“, fordert der SPD-Abgeordnete.
Mit seinem bisherigen Verhalten habe Sibler bereits sehr viel Vertrauen bei allen Beteiligten verspielt und für große Verunsicherung an den Hochschulen und Universitäten gesorgt. „Es ist eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments, wenn ein Eckpunktepapier des Ministers im Vorfeld einer parlamentarischen Sachverständigenanhörung (14. Oktober) nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vorliegt. Auch einzelne Sachverständige waren offensichtlich eingeweiht und bezogen sich auf dieses Papier." Der Sachverständige Geis habe dann das Eckpunktepapier dem Vorsitzenden des Ausschusses Brannekämper zur Verfügung gestellt, damit dieser es auch an die Abgeordneten der Oppositionsparteien weiterleiten konnte. „Solche Tricksereien sind ein ganz schlechter politischer Stil. Ich erwarte vom Minister mehr Respekt für alle gewählten Abgeordneten und einen Umgang auf Augenhöhe.“
Wenn der Minister aktuell sein gerade mal zwei Monate altes Papier für veraltet und erledigt erkläre, so sei auch dies wenig souverän. Er werde sich sehr zeitnah erklären müssen, welchen Weg er nun tatsächlich beschreiten möchte. Einfach nur pauschal von einer „Entfesselung der Hochschulen“ zu reden, werde der Wichtigkeit der Reform nicht gerecht, so Flisek.
„Diese Reform der bayerischen Hochschullandschaft wird für die die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Bayern prägend sein. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft Spitzenforschung und exzellente Lehre an Bayerns Hochschulen angeboten werden kann.“ Flisek fordert deshalb, dass der bayerische Landtag und der ganze Wissenschaftsausschuss ab jetzt frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. "Mit dem bisherigen Prozess wurde schon genug Porzellan zerschlagen."
Für die SPD-Fraktion ist dabei klar, dass die bayerischen Hochschulen und Universitäten staatliche Einrichtungen bleiben sollen. „Auch wir wollen mehr Autonomie und weniger Bürokratie an den Hochschulen, damit mehr Zeit für innovative Forschung und exzellente Lehre bleibt. Das Gerede von einer Entfesselung der Hochschulen brauchen wir dafür aber nicht. Auch der Begriff der 'unternehmerischen Hochschule' ist verbrannt und produziert unnötige Unsicherheit bei den Beschäftigten. Neben einer umfassenden Reform des Hochschulorganisationsrechts muss in Zukunft aber auch die Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten aus staatlichen Mitteln erfolgen und zwar deutlich großzügiger als bisher.“