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21.10.2020

Antwort auf Regierungserklärung: Solidarität braucht Vertrauen

SPD-Fraktionschef Horst Arnold wirbt für demokratische Kontrolle der Krisenpolitik - Nur nachvollziehbare Regeln werden befolgt - Kitas und Schulen sollen offen bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder für mehr Transparenz und Beteiligung des Bayerischen Landtag bei Corona-Maßnahmen geworben. Angesichts steigender Infektionszahlen gehe es jetzt um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. "Solidarität braucht Vertrauen!", rief Arnold im Plenum. Die Menschen würden Beschränkungen eher akzeptieren, wenn sie sie verstehen und nachvollziehen können. Der SPD-Fraktionschef erinnerte an das Chaos bei der Ankündigung der Sperrstunde vergangene Woche, als nicht klar war, ob 23 Uhr die Sperrstunde ist oder nur der Ausschankschluss. Das sei ein großes Ärgernis für viele Wirte gewesen. Auch eine Äußerung von Ministerin Schreyer warf Fragen auf: Sie sagte, die Maske ersetze den Abstand.

Neben einer Transparenzoffensive brauche es aber auch eine Solidaritätsoffensive mit weiterer Unterstützung für kleine Betriebe, Kultureinrichtungen oder die Kommunen. Und: "Wir müssen alles dafür tun, um den Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen zu ermöglichen. Nur so verhindern wir weitere Bildungsungerechtigkeiten", sagte Arnold und verwies auf den SPD-Dringlichkeitsantrag, in dem gefordert wird, den Rahmenhygieneplan so zu ändern, dass eine Teilnahme am Präsenzunterricht nach dem zweiten negativen Testergebnis wieder möglich ist. In den kommenden Wochen müsse auch die seelische Gesundheit der Menschen in den Blick genommen werden: "Wir müssen weiterhin alles dafür tun, die Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern sicherzustellen."

Krisenpolitik brauche in jedem Fall demokratische Kontrolle, erklärte der SPD-Fraktionschef und erinnerte an den Beginn der Pandemie, als die Staatsregierung bereitwillig auch einige Vorschläge der Opposition aufgegriffen hatte. "Ich würde Ihnen empfehlen, dies wieder verstärkt zu tun, es schadet der Qualität des Regierungshandelns keinesfalls!" Irritierend sei nun, dass nicht nur CSU-Generalsekretär Blume, sondern auch Ministerpräsident Söder selbst vor "zu viel" parlamentarischer Mitwirkung gewarnt haben. "Damit gefährden Sie das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung", warnte Arnold. Er verwies auf das von der SPD vorgelegte und abgelehnte Parlamentsbeteiligungsgesetz. Dessen Forderung aber bleibe bestehen: Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedürfen der Zustimmung und der Mitwirkung des Landtags. Der Sonderfonds Corona-Pandemie sei auch 2021 fortzuführen und müsse vom Parlament kontrolliert werden. "Machen Sie sich nicht zum Getriebenen Ihrer eigenen Ankündigungen, Herr Ministerpräsident, sondern nutzen Sie den demokratisch legitimierten Sachverstand des Parlaments", schrieb der Fürther dem Nürnberger ins Stammbuch.

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