SPD: Mehr Geld für Gesundheitsämter und neue Corona-Nachverfolgungsstrategien
Gesundheitssprecherin Waldmann zur Regierungserklärung: Söder darf die Menschen nicht mit einsamen Entscheidungen überraschen - keine zu frühe Sperrstunde
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hat anlässlich seiner Regierungserklärung an Ministerpräsident Söder appelliert, die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die seine Maßnahmen umsetzen müssen, nicht mit einsamen Entscheidungen zu überraschen. Es brauche klare Regeln, die gerichtsfest und demokratisch legitimiert seien. Waldmann wandte sich gegen eine zu frühe Sperrstunde von Gaststätten: "Ich bin gegen eine zu frühe Sperrstunde um 21 Uhr. Bei 23 Uhr kann man noch verstehen, dass es darum geht, nächtelange ausufernde Partys zu vermeiden. Es gibt aber keine nachvollziehbare Grundlage, die Menschen schon am frühen Abend gleichsam ins Bett zu stecken, wenn sie sich an Abstands- und Hygieneregeln halten und Masken tragen. Das werden sie nicht verstehen, das kostet Vertrauen und könnte auch vor Gericht als unverhältnismäßig erscheinen."
Die Gesundheitspolitikerin forderte mehr Geld und Personal für die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter und eine neue Nachverfolgungsstrategie von Infektionen. Besser als jeden einzelnen Kontakt nachzuverfolgen sei es, zu schauen, in welchen größeren Menschenmengen sich die infizierte Person aufgehalten hat. Und Betriebe, Krankenhäuser oder Pflegeheime müssten die Möglichkeit haben, sich auf die immer neuen Verordnungen einzustellen. Dies sei derzeit nicht möglich, so Waldmann.