Projekt "Windkümmerer" löst nur kleine Probleme der bayerischen Energiewende
Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Ausbau der Windkraft verläuft seit Jahren schleppend - Kommunen brauchen mehr Rückenwind
Das Erneuerbare Energie-Projekt "Windkümmerer" des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger stößt bei der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl auf Kritik. Seit Jahren gehe der Windenergie-Ausbau im Freistaat nur schleppend voran, Aiwangers Programm könne die großen Herausforderungen nicht lösen, erklärt Karl und ergänzt: "Das grundlegende Problem ist, dass Bayern bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen besitzt. Statt regionaler Experten, die Kommunen nun erklären, wie sie die von der Staatsregierung geschaffene unsinnige 10-H-Regel unterlaufen können, brauchen wir einen Minister, der sich als echter "Windkümmerer" versteht und diese Rolle nicht allein auf die bayerischen Gemeinden abwälzt.“
Die Kommunen bräuchten in dieser Frage eigentlich mehr Rückenwind von der Staatsregierung, die auch bereit sein muss, die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Das Gegenteil sei allerdings der Fall, moniert die Wirtschaftsexpertin. "Als jüngstes Beispiel nenne ich die Debatte zur Änderung der Bauordnung. Im Zuge dessen haben sich die Regierungsfraktionen für eine Variante entschieden, die in der Konsequenz sogar zu einem Rückbau von begonnenen Windkraftanlagen führt", so die SPD-Abgeordnete.
Karl sei außerdem wichtig, die Energiewende gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, denn dies erhöhe letztendlich auch die Akzeptanz: "Beratungsangebote für die Kommunen sind natürlich wichtig, aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung aussehen kann.“