Kabinett: Unterstützungsprogramme für die Kultur unverzüglich umsetzen!
Kultursprecher Volkmar Halbleib: Nach gravierenden Fehlern und Versäumnissen bei der Kulturförderung muss die Staatsregierung jetzt endlich liefern!
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Sibler zu den Hilfen für die Kulturschaffenden nach der heutigen (27. Oktober) Kabinettssitzung. Halbleib mahnt aber gleichzeitig: "Den Ankündigungen sollten jetzt auch wirklich Taten folgen, die Unterstützungsprogramme müssen zügig, umfassend und unkompliziert umgesetzt werden! Die Künstlerinnen und Künstler warten in Bayern seit Beginn der Corona-Pandemie auf Hilfe. Nach einem halben Jahr der erst fehlenden, dann viel zu späten und dann schlichtweg fehlerhaften Reaktion der Staatsregierung auf die Existenzbedrohung der Kulturschaffenden muss jetzt Hilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen geleistet und mit der Auszahlung begonnen werden."
Halbleib begrüßt insbesondere, dass der sogenannte "Fiktive Unternehmerlohn" nach dem Vorbild Baden-Württembergs endlich umgesetzt werden soll und auch die SPD-Forderung nach Kreativ-Stipendien aufgenommen wurde. "Wir hatten dies mehrfach gefordert, unsere Anträge sind von den Regierungsfraktionen aber stets abgelehnt worden.“ Soloselbstständige ohne eigene Betriebskosten fielen bisher sogar durch alle Raster, sagt der Kultursprecher.
Zu Hilfen für die bayerischen Schausteller konnte sich das Kabinett nicht durchringen. Der komunalpolitische Sprecher Klaus Adelt kommentiert: „Die pandemiebedingte Absage von Weihnachtsmärkten bedeutet für die Schausteller ein ganzes Jahr ohne reguläre Einnahmen. Hier steht eine ganze Branche vor dem Abgrund und was macht die Staatsregierung? Sie zeigt ihr die kalte Schulter und lässt sie beim Unternehmerlohn, statt wie von uns gefordert, außen vor. Söder muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Totengräber der Schausteller und Volksfeste, Wiesenfeste und Kirchweihen zu sein.“ Die SPD-Fraktion hatte bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.