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28.10.2020

SPD-Fraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen

Fraktionschef Arnold bedauert, dass wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Zustimmungsmöglichkeit zu den Verordnungen gegeben ist

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: "Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen."

Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die Sondersitzung die von der SPD geforderte Parlamentsbeteiligung nur zum Teil erreicht ist. Es fehlt die Rechtsgrundlage, die eine Zustimmung des Landtags zu den Verordnungen ermöglicht. "Wir haben dazu in diesem Jahr ein Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz vorgelegt und dieses wurde am 8. Juli abgelehnt. Trotzdem werden wir uns intensiv an der Debatte beteiligen und entschlossen ein für sozial angemessenes Zusammenleben in Bayern kämpfen", erklärt Arnold.

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