Landtags-SPD fordert Schuldenerlass für den globalen Süden
Rinderspacher warnt vor „Schulden-Zeitbombe“
Einen SPD-Antrag für einen Schuldenerlass der ärmsten Länder des globalen Südens haben die Mehrheitsfraktionen im Europaausschuss am vergangenen Dienstag abgelehnt. Europasprecher Markus Rinderspacher spricht von einer „verpassten Chance, als Landtag ein Zeichen der Solidarität zu setzen“ und zeigt sich enttäuscht: „Die Corona-Pandemie hat viele Schwellen- und Entwicklungsländer in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale und neue Schulden- und Finanzkrise gestürzt. Um ein Anwachsen von Armut, Hunger und Krankheiten zu verhindern, ist ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder geboten.“
Rinderspacher betont, Überschuldung verschärfe soziale und politische Instabilität und löse menschenrechtliche Probleme aus. „Fallende Rohstoffpreise, Kapitalflucht, chaotische Lieferketten, geringere Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten und Tourismusausfälle führen zu einer Schulden-Zeitbombe im globalen Süden“, so Rinderspacher.
So hat der neue Schulden-Report des Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerks Misereor bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern einen prekären Schuldenstand festgestellt. In fast zwei Drittel dieser Länder hat sich die Situation öffentlicher Schuldenlasten seit 2014 immer weiter verschlechtert. Die Auslandsschulden aller Entwicklungs- und Schwellenländer beliefen sich nach Angaben der Weltbank bereits Ende 2018 auf 7,81 Billionen US-Dollar. Nach Schätzung der Weltbank könnte die Gruppe der extrem armen Menschen in diesem Jahr um 70 bis 100 Millionen Personen anschwellen.