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29.10.2020

Green Deal: Konjunkturprogramm soll Wirtschaft bei Erreichung der Klimaziele unterstützen

Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Green Deal darf trotz Corona-Krise nicht in Frage gestellt werden - Schlüsselindustrien in Bayern müssen Strukturwandel erfolgreich gestalten

Anlässlich der heutigen (29.10.) Anhörung im Wirtschaftsausschuss „EU Green Deal – Auswirkung auf die Bayerische Wirtschaft“ fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein auf Bayern zugeschnittenes Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft bei der Umsetzung des Green Deal in der aktuellen Corona-Krise unterstützt. Karl erklärt dazu: "Wir können den Green Deal trotz der Corona-Pandemie nicht verzögern, die Klimaziele dürfen angesichts der Erderwärmung nicht in Frage gestellt werden."

Unternehmen und Betriebe dürften sich nicht vor klimafreundlichen Geschäftsmodellen scheuen, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit zentral seien. Die Staatsregierung müsse in diesem Punkt deutlichere und klare Signale in Richtung Wirtschaft senden, mahnt die SPD-Abgeordnete: "Die Aussagen der Sachverständigen im Ausschuss haben mich nochmal bekräftigt: Wir in Bayern müssen unseren Schlüsselindustrien und ihren Beschäftigten dabei helfen, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, damit sie langfristig nicht zu den wirtschaftlichen Verlierern der Bewältigung der Klimakrise werden."

Die Schwerpunkte einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegen in der Entwicklung von Wasserstofftechnologien, im Innovationsbereich der Luftfahrt, dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität, zum Beispiel durch einen ambitionierteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. "Das sind die zentralen Themen, an denen wir das Handeln der bayerischen Staatsregierung messen und zu denen wir unsere SPD-Initiativen einbringen werden", so Karl.

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