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29.10.2020

SPD trägt Teil-Lockdown mit - Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen

Fraktionsvorsitzender Arnold vor Sondersitzung des Bayerischen Landtags: Zeitlich begrenzter Verzicht kann Leben retten - Maßnahmen kritisch evaluieren

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die gestern im Bund und heute (29.10.) im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown. "Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kitas und Schulen offenbleiben. Aber Jeder und Jede ist dazu aufgerufen, vorsichtig zu sein - für sich und andere. Die Maßnahmen sind hart, aber vertretbar! Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen müssen sich an ihrer Effizienz messen lassen und entsprechend kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden."

Der SPD-Fraktionschef besteht auch darauf, dass die Staatsregierung den Leidtragenden schnell und unkompliziert hilft und ihre Sorgen ernst nimmt. Zudem sollte sie die Zeit nutzen, ihre Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategie zu verbessern und bereits jetzt konkrete Vorschläge für das Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens vorlegen.

Arnold begrüßt, dass der Entwurf für Corona-Verordnungen morgen zum ersten Mal vorab dem Parlament zugleitet wird und eine Debatte stattfindet. "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Parlamentsbeteiligung, aber noch immer fehlt die Rechtsgrundlage, die eine Zustimmung des Landtags zu den Verordnungen ermöglicht. "Wir haben dazu in diesem Jahr ein Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz vorgelegt und dieses wurde am 8. Juli abgelehnt. Trotzdem werden wir uns intensiv an der Debatte beteiligen und entschlossen für ein sozial angemessenes Zusammenleben in Bayern kämpfen", erklärt Arnold.

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