Luftfilteranlagen für Schulen: Laut Förderrichtlinie dürfen nur Räume ohne Fenster ausgestattet werden
SPD-Fraktion fordert sofortige Nachbesserung der Förderrichtline - Kommunalsprecher Adelt: Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen!
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt die sofortige Klarstellung, dass das beschlossene Förderprogramm für Luftfilteranlagen in Schulen ohne Einschränkung für alle Klassenzimmer in Bayern gilt. Hintergrund: Söder hatte ein 50-Millionen Förderprogramm für Luftfilter und CO2-Sensoren in Kitas und Schulen angekündigt, da die Fenster im Winter nicht permanent offen stehen könnten. Laut Förderrichtlinie des Kultusministeriums werden aber offensichtlich nur Anlagen für solche Räume finanziert, die keine Fenster haben.
Adelt: „Das ist ein schwerer Vertrauensbruch der Regierung Söder. Es ist oberste Priorität, dass unsere Schulen offen bleiben sollen. Wir können die Kinder im Winter nicht bei offenen Fenstern frieren lassen, das ist völlig unverantwortlich! Das Förderprogramm muss für alle Klassenzimmer gelten. Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen!“
Auch die Abgeordnete Ruth Müller hat etliche wütende Rückmeldungen von Bürgermeistern erhalten: „Nach der Ankündigung der Staatsregierung erwarten Eltern und Lehrer zu Recht, dass so schnell wie möglich Luftfilteranlagen angeschafft werden. Die Kommunen als Sachaufwandsträger haben jetzt den schwarzen Peter, wenn sie klarstellen müssen, dass sie mangels Förderung keine Anlagen bestellt werden können. Das ist unfair und verspielt wertvolle Zeit!“
Hinweis:
Ziff. 4.2.2. der Förderrichtline (BayMBl. 2020, Nr. 600) lautet:
„Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte kommt vor allem für den Teil der Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer in Betracht, die nicht ausreichend im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Schulen durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können.“