Atommüll-Endlager in Tschechien: SPD fordert bayerische Mitsprache
Europasprecher Rinderspacher: Grenzüberschreitende transparente Beteiligung nötig
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher fordert eine bayerische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen zum Atommüll-Endlager in Tschechien. „Wenn die Staatsregierung gegen die deutschen Endlagerplanungen in Bayern aufbegehrt, aber sie an der bayerischen Grenze tschechische Atommülldeponien kritik- und beteiligungslos durchwinkt, ist das keine schlüssige Politik“, kritisiert Rinderspacher.
Die in Tschechien diskutierten Atommüll-Standorte „Janoch in Südböhmen“, „Horka bei Trebic“, „Hradek bei Jihlava“ und "Birkenbach bei Chanovice“ sind von der bayerischen Grenze nur etwa 45 bis 150 km Luftlinie entfernt. Dort sollen ca. 14.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle aus tschechischen Nuklearanlagen in zwei-schichtigen Stahlbehältern aus rostfreiem Stahl und Kohlenstoffstahl in einer Tiefe von ca. 500 Metern für 100.000 Jahre eingelagert werden. Mit dem Bau soll 2025 begonnen werden.
Rinderspacher zeigt sich überrascht, dass Umweltminister Glauber offensichtlich keinerlei Interesse an den Planungen an der tschechisch-bayerischen Grenze zeigt. So konnte oder wollte Glauber auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers noch nicht einmal beantworten, welche geologische Grundbeschaffenheit das Atommüll-Endlager an Bayerns Grenze haben wird.
Auch zu Havarieplänen lägen dem Ministerium keine Kenntnisse vor, jedoch sei „bei Einhaltung aller international gültigen Sicherheitsvorkehrungen ... auch unter Berücksichtigung einer Entfernung von über 40 km Luftlinie mit keiner Gefährdung der bayerischen Bevölkerung zu rechnen“, so Umweltminister Glauber in seinem Schreiben an Rinderspacher ohne weitere Begründung.
Rinderspacher: „Der bayerische Umweltminister verschließt alle Augen und Ohren vor der Endlagerfrage in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und demonstriert ostentatives Desinteresse an allen Fragen der Umweltverträglichkeit. Es wird höchste Zeit, dass er eine grenzüberschreitende transparente Beteiligung der Staatsregierung, bayerischer Kommunen und von Fachleuten einfordert. Das gilt im Besonderen für den Grundwasser- und Naturschutz.“