Seenotrettung ist kein Verbrechen!
SPD-Fraktion fordert eine staatlich organisierte Seenotrettung auf EU-Ebene - Expertenanhörung im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung auf EU-Ebene ein. Eine von der Fraktion initiierte Expertenanhörung an diesem Dienstag (10. November, 12:30 Uhr, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Plenarsaal) soll die Möglichkeiten für eine Unterstützung der zivilen Seenotrettung ausloten und geeignete Maßnahmen diskutieren, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden.
Europasprecher Markus Rinderspacher: „Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. NGOs und private Retter leisten einen unschätzbaren Beitrag, um noch mehr Todesfälle auf dem Mittelmeer zu verhindern. Dass ihre Arbeit behindert und kriminalisiert wird, muss ein Ende haben. Es muss auf EU-Ebene dringend sichergestellt werden, dass sichere Häfen von Seenotrettungsschiffen angelaufen werden können, von wo aus die Geretteten auf aufnahmebereite EU-Mitgliedsländer verteilt werden können. Die Rettung von Schiffsbrüchigen muss als hoheitliche Aufgabe in Verantwortung der Europäischen Union wieder aufgenommen werden.“
Der Vorsitzende des Seenotrettungsvereins Sea-Eye, Gorden Isler, unterstreicht: „Wir fordern, dass sich niemand, vor allem nicht die Politik, aus der Verantwortung zieht. Ich erwarte, dass sich der Freistaat Bayern für die Seenotrettungsorganisationen stark macht. Bayern ist nicht völlig machtlos bei diesem Thema. Der Freistaat kann sich auf Bundes- und EU-Ebene für uns einsetzten. Das Ziel muss sein, die Seenotrettung zu entkriminalisieren, nur so kann das Völker- und Seerecht auch beachtet werden. Darüber hinaus könnte sich Bayern auch finanziell an der Seenotrettung beteiligen. Ich spreche hier nicht von immensen Summen. Im Vergleich zum übrigen Staatshaushalt reichen relativ überschaubare finanzielle Mittel aus, um Seenotrettungsorganisationen wie uns enorm zu helfen.“
Allein im vergangenen Jahr haben nach Angaben des UNHCR 1221 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Missionen wie die der Alan Kurdi oder der Sea-Eye retten tausende Menschenleben, ihre Besatzungen müssen jedoch am Rande der Legalität arbeiten und wurden wiederholt festgenommen. So zum Beispiel Kapitän Claus-Peter Reisch, der im Juni 2018 mit der "Lifeline" mit 230 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord nach dem Einlaufen in einen maltesischen Hafen verhaftet wurde. Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, wurde 2019 in Italien festgesetzt.