Novemberhilfen effizient und unbürokratisch auszahlen!
Fraktionschef Horst Arnold: Staatsregierung muss sich umgehend mit der Bundesregierung über die genauen Modalitäten für die Ausbezahlung der Mittel abstimmen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die vom Bund bereitgestellten außerordentlichen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise. Fraktionschef Horst Arnold: "Die Novemberhilfen bedeuten eine wichtige und zentrale Unterstützung, nicht nur für Unternehmen, Betriebe und Selbständige, sondern auch für Vereine und Einrichtungen. Sie alle sind von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen und ihnen kann somit effektiv geholfen werden."
Arnold fordert in diesem Zusammenhang außerdem: "Wir legen großen Wert darauf, dass diese Hilfen zügig und unbürokratisch ausbezahlt werden. Dabei ist vor allem das Bayerische Wirtschaftsministerium gefragt. Es muss sich jetzt umgehend mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf verbindliche Modalitäten verständigen, damit die Hilfen möglichst schnell ausbezahlt werden können. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass dieser Abstimmungsprozess unverzüglich und proaktiv von ihr in Gang gesetzt wird! Besonders wichtig ist: Die Anrechnung, beziehungsweise Verrechnung von bereits laufenden Hilfen, etwa Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen, dürfen nicht zu einer Verzögerung der Auszahlung der existenzsichernden Mittel führen."