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12.11.2020

SPD fordert auch für 2021 Milliardenhilfen für Kommunen

SPD-Fraktion unterstützt Forderung des Bayerischen Städtetages - Fraktionsvize Klaus Adelt warnt: Städte und Gemeinden sind noch lange nicht über den Berg

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die heute vom Bayerischen Städtetag erhobene Forderung, dass die Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer auch im kommenden Jahr fortgeführt wird. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion aktuell in den Landtag eingebracht. Kommunalexperte Klaus Adelt unterstreicht: "Coronabedingte Steuerausfälle in Milliardenhöhe stellen Städte und Gemeinden weiterhin vor große Herausforderungen. Auch wenn Bund und Land enorme Anstrengungen unternommen haben und Mindereinnahmen allein im Freistaat mit einer Rekordsumme von 2,4 Milliarden Euro ausgleichen, sind die bayerischen Städte und Gemeinden noch lange nicht über den Berg.“

Für 2021 sehe es zappenduster aus, so der Fraktionsvize. „Der kommunale Finanzausgleich 2021 kann zwar auf dem Niveau von diesem Jahr gehalten werden. Unabhängig davon ist im kommenden Jahr aber mit massiven Gewerbesteuerausfällen zu rechnen. Aller Voraussicht nach wird wieder ein Milliardenloch gestopft werden müssen“, erklärt Adelt.

Zudem bestehe kein großer Handlungsspielraum zum Sparen. Investitionen etwa in den Ausbau der Ganztagesbetreuung, die Digitalisierung der Schulen, in bezahlbaren Wohnraum oder den Straßenunterhalt könnten nicht einfach so auf die lange Bank geschoben werden, meint der SPD-Politiker und fordert: „Das können die Städte und Gemeinden nicht ohne Hilfen stemmen. Die Städte und Gemeinden brauchen daher jetzt – wo vielerorts die Haushaltsverhandlungen beginnen – ein Signal aus München und Berlin, dass sie damit nicht allein gelassen werden!“

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