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15.11.2020

SPD-Fraktionschef Arnold mahnt transparente Evaluation des Teil-Lockdowns an

Brief an den Ministerpräsidenten - Maßnahmen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Amateursport auf Verhältnismäßigkeit prüfen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold mahnt in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder die transparente Evaluation des seit zwei Wochen bestehenden Teil-Lockdowns in Bayern an. "Wir erwarten eine umfassende Bestandsaufnahme der Maßnahmen und verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven - soweit es der Schutz der Gesundheit zulässt. Viele Menschen sind derzeit in ihrer Existenz gefährdet oder in ihrem sozialen Leben stark eingeschränkt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern weiterhin die Bekämpfung des Corona-Virus so gut mittragen wie bisher. Dafür müssen alle Regelungen gut begründet und erklärt werden - übrigens auch dem Landtag", erklärt Arnold. Der Fraktionschef verweist auch auf wiederholte Gerichtsurteile, die Maßnahmen kippen - zuletzt bei Fitness-Studios. "Ich bin besorgt, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückgeht, weil einzelne Regelungen von Gerichten wieder aufgehoben werden, weil sie nicht verhältnismäßig sind!"

Bis zum 16. November müssten die Corona-Maßnahmen in den einzelnen Bereichen auf ihre Effizienz und Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Besonders zu prüfen seien Maßnahmen, die sich bereits beim ersten Lockdown im Frühjahr als zweifelhaft erwiesen hatten. Arnold hält Öffnungsperspektiven vor allem für folgende Bereiche des öffentlichen Lebens für erforderlich: "Für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport sind zügig konkrete Öffnungsperspektiven zu entwickeln. Hierbei kann und soll auf bereits erprobte Hygienekonzepte zurückgegriffen werden", schreibt Arnold in seinem Brief.

Im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen gelte es, Schließungen so weit wie möglich zu verhindern. Es gehe darum, die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler ebenso zu schützen wie die der Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. In ihrem Betrieb eingeschränkt sind auch wichtige soziale und gesundheitliche Einrichtungen, zum Beispiel Selbsthilfegruppen, für die nun eine Lösung gefunden werden konnte. Inwieweit es Lockerungen für andere Bereiche geben könnte, solle ebenfalls angeschaut werden.

Besuche in Alten- und Pflegeheime sowie Behinderteneinrichtungen müssen weiter möglich sein. Zu prüfen gelte es hier, wo es bereits zu Einschränkungen gekommen sei. Hier sei es unabdingbar, ausreichend Schnelltests für Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucher zur Verfügung zu stellen, so Arnold.

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