Landtags-SPD protestiert gegen LGBTIQ*-Diskriminierung in Ungarn
Europasprecher Markus Rinderspacher fordert, EU-Mittel zu sperren
Die Landtags-SPD kritisiert den wachsenden Druck von Ungarns Regierung auf LGBTIQ*-Personen in Ungarn. Europasprecher Markus Rinderspacher fordert: „Die EU muss Ungarn zugesagte Finanzmittel sperren, wenn Victor Orbán weiter lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle sowie queere Personen diskriminiert. Menschenrechte dürfen in der Wertegemeinschaft EU nicht zur Disposition stehen.“
Nachdem die rechtsnationale Parlamentsmehrheit von Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsident Victor Orbàn bereits im Mai 2020 ein Gesetz zur Einschränkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen beschlossen hat, will Orbán den gesellschaftlichen Ausschluss von LGBTIQ* nun sogar in der ungarischen Verfassung verankern. Neue Verfassungsdefinitionen von Elternschaft und Geschlecht richten sich dezidiert gegen Homosexuelle und Transgender.
Rinderspacher sieht nun auch die CSU-geführte Staatsregierung in der Verantwortung: „Die Söder-Regierung muss ihre engen Kontakte mit dem Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor Orbán nutzen, um Protest gegen die umstrittene Gesetzgebung einzulegen. Diese ist zurückzunehmen.“
Indes begrüßt Rinderspacher die erste Strategie der Europäischen Union zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ), die die EU-Kommission am 12. November 2020 vorgelegt hat. Die Strategie sieht konkrete Maßnahmen bis 2025 vor wie die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung der Sicherheit von LGBTIQ-Personen, den Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien und die Gleichstellung von LGBTIQ* in der Welt.