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16.11.2020

SPD-Anfrage: Kein Internet in 10.000 Klassenzimmern

Weitere Ergebnisse der Anfrage: Ein Drittel aller Schulen hat kein WLAN, 36 Prozent keine Geräte fürs Homeschooling - Milliardenprogramm DigitalPakt Schule droht wegen Verfahrensfehlern zu floppen

Viele Schulen in Bayern sind immer noch nicht für die Digitalisierung gerüstet. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt hervor. Demnach sind bayernweit mehr als 10.000 Klassenzimmer noch immer ohne Internetanschluss, ein Drittel aller Schulen haben kein WLAN, 36 Prozent der Schulen haben keine digitalen Endgeräte fürs Homeschooling zur Verfügung (Antworten zu 3.3, 3.2 und 4.1 der Anfrage). "Die Bilanz des Milliardenprogramms DigitalPakt Schule ist ernüchternd. Offenbar ist die Umsetzung des Bundesprogramms in Bayern mangelhaft, die Gelder kommen nicht an den entsprechenden Stellen an", so Adelt.

Das Problem: Viele Städte und Gemeinden kommen als Schulaufwandsträger nicht hinterher, die vorhandenen Mittel abzurufen. Weil die Staatsregierung ihr Landesprogramm zur Digitalisierung der Schulen 2019 abrupt gestrichen hatte, sind die meisten Schulaufwandsträger noch damit beschäftigt, ihre Maßnahmen abzuschließen und abzurechnen, solange dies noch möglich ist – denn dafür bleiben nur noch zwei Jahre. Jetzt gleichzeitig Mittel für das anstelle des Landesprogramms getretene Bundesprogramm zu beantragen, dazu fehlen vielen Kommunen schlichtweg die Kapazitäten. "Ein Grund dafür sind die damit verbundenen bürokratische Hürden und Verfahrensfehler", erklärt Adelt.

Ein Beispiel: Um die Bundesmittel beantragen zu können muss ein Nachweis erbracht werden, dass die Finanzierung der Administration und Wartung der IT sichergestellt ist. Dafür hatte die Staatsregierung sogar Extragelder versprochen. Das Problem: Um die Gelder für die IT-Wartung zu beantragen fehlen immer noch die nötigen Förderrichtlinien aus Bayern.

Die Folge dieser Schludrigkeit der Bayerischen Staatsregierung: Seit Start des Bundesprogramms im Juli 2019 sind bisher nur 287 Anträge (11 Prozent aller Schulaufwandsträger) eingegangen, von denen lediglich 88 (3,5 Prozent) bewilligt wurden. Ausgezahlt wurde noch kein Cent. „Das Programm läuft Gefahr zu floppen“, befürchtet Adelt. „Wenn jetzt Kultusminister Piazolo versucht den schwarzen Peter für den schleppenden Ausbau der Digitalisierung an den Schulen den Kommunen in die Schuhe zu schieben, ist das höchst unfair. Schließlich liegen die Fehler bei der Staatsregierung und ihrer Umsetzung des Programms.“

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