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20.11.2020

Eine erfolgreiche Justiz braucht mehr Personal

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Werden uns bei nächsten Haushaltsverhandlungen für Mittel einsetzen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die erfolgreiche Arbeit der bayerischen Gerichte, die durch die heute (20.11.) vorgestellte Strafverfolgungsstatistik deutlich wird. Demnach verurteilten Gerichte im vergangenen Jahr knapp 5000 Menschen mehr als 2018. Bemerkenswert: Wegen Volksverhetzung wurden doppelt so viele Täter verurteilt und auch Stalking wurde deutlich häufiger sanktioniert.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte zunehmend für das Thema Stalking sensibilisiert werden und die Gerichte auch insgesamt mehr Urteile gesprochen haben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Personaldecke bei der Justiz nach wie vor auf Kante genäht ist. Wir werden uns im nächsten Haushalt wiederum für eine deutliche Verstärkung der dortigen Stellen einsetzen, insbesondere auch in den Serviceeinheiten, den Geschäftsstellen, bei den Protokollführern und Protokollführerinnen sowie den Schreibkräften. Auch hoheitliche Aufgaben wie Zugangskontrollen, sollten nicht von Privatdienstleistern erfüllt werden", erklärt Horst Arnold.

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