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22.11.2020

Staatsregierung muss Einsatz von medizinischem Personal mit COVID-19-Infektion verhindern

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Personal schützen, planbare Behandlungen verschieben, Kosten für Kliniken ersetzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, zu verhindern, dass infiziertes Pflegepersonal in Kliniken eingesetzt wird. Gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts kann im äußersten Notfall infiziertes Personal eingesetzt werden. „Die Staatsregierung muss alle Anstrengungen unternehmen, dass dieser Notfall nicht eintritt. Weder infizierte Ärzte noch Pflegepersonal sollen im Dienst sein, weder bei COVID-19-Patienten noch auf anderen Stationen“, erklärt die Gesundheitspolitikerin: „Das ist gefährlich sowohl für Patienten als auch für Kollegen und außerdem eine Zumutung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst, die nicht verheizt werden dürfen!“ Dafür sei es dringend erforderlich, regelmäßige Tests für das medizinische Personal endlich überall verbindlich sicherzustellen und bei Personalengpässen planbare Behandlungen zu verschieben, wenn das ohne Gefahr für die Patienten machbar ist. „Das geht aber nur, wenn man den Kliniken die entstehenden Kosten und die entgangenen Einnahmen ersetzt“, fordert Waldmann und fügt hinzu: „Die gute Nachricht ist hier: Das kann man rasch und mit Geld lösen - das haben wir, Personal ist hingegen knapp.“

Wie eine Anfrage der Münchner Abgeordneten an die Staatsregierung ergeben hat, liegen Daten der Gesundheitsämter bezüglich einer Verkürzung der Isolation bei mit Corona infiziertem medizinischem Personal dem Bayerischen Gesundheitsministerium nicht vor. „Wie kann das sein, wenn doch entsprechende Ausnahmen bei den Gesundheitsämtern angezeigt und beantragt werden müssen? Anstatt solche Notfall-Einsätze zu vermeiden, will man lieber nicht so viel darüber wissen. Hier muss man doch Überblick behalten!“, so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. „Aus einer weiteren Anfrage geht hervor, dass die Staatsregierung sich mit wachsweichen Formulierungen wie ‚adäquate Versorgung‘, ‚möglichst gemeinsam‘, ‚Schutzziele‘ schlicht um ihre Verantwortung und klare Vorgaben drückt“, kritisiert Waldmann.

Waldmann hält den Einsatz von infiziertem oder krankem medizinischen Personal auch für ethisch problematisch: „Wenn man von Anerkennung und Wertschätzung für Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte redet, kann man sie nicht mit einfach weiter im Dienst einsetzen, wenn sie infiziert oder krank sind. Wenn wir wirklich einen so großen Personalnotstand haben, dass wir auf Mitarbeiter nicht mehr für die Dauer der Quarantäne verzichten können, muss alles auf den Prüfstand!“ Schließlich müssten gerade die ohnehin oft überlasteten medizinischen Fachkräfte noch einen langen Corona-Winter überstehen, so Waldmann.

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