Pressemitteilungen

25.11.2020

SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten

Eigenverantwortung statt zu viel Kontrolle - Gesundheitspolitikerin Waldmann: Pflegepersonal mit Corona-Infektion gehört nicht ans Krankenbett

Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: "Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem die Gesundheit zu schützen. Dafür appelliere ich an die Eigenverantwortung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, auf zu viele staatliche Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu setzen." Der SPD-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich, dass Kontakte an Weihnachten nicht an Höchstgrenzen zulässiger Haushalte gekoppelt werden sollen. Auch sei es wichtig, Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie ein Mindestmaß an sozialen Kontakten zu ermöglichen. Die Schließung von Kitas und Schulen sind für den Chef der SPD-Landtagsfraktion weiterhin nur die Ultima Ratio.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann forderte die Staatsregierung auf, den Einsatz von Pflegepersonal mit Corona-Infektion in Krankenhäusern und Pflegeheimen in jedem Fall zu verhindern: "Das ist gefährlich sowohl für Patienten als auch Kollegen und außerdem eine Zumutung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen selbst!" Um dies aber umsetzen zu können, brauche es einen Kurswechsel in der Planung der Kliniken: Nicht unbedingt notwendige Behandlungen sollten verschoben werden, um das frei werdende Personal für die Betreuung von Covid-Patienten zur Verfügung zu haben. "Das geht aber nur, wenn man den Kliniken die entstehenden Kosten und die entgangenen Einnahmen ersetzt", sagte Waldmann.

Hier finden Sie das Handout zur Pressekonferenz.

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