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25.11.2020

Demokratische Opposition erzwingt Expertenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturschaffenden

Antrag aus Wissenschafts- und Kunstausschuss an Wirtschaftsausschuss verwiesen – Minderheitenvotum sticht

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Teilerfolg für die demokratischen Oppositionsparteien und damit auch für die Kulturschaffenden in Bayern: Ein von SPD und FDP unterstützter Antrag der Landtags-Grünen auf eine Expertenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturszene in Bayern noch vor Weihnachten wurde vom Wissenschaftsausschuss in der Sitzung am Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Dort haben die Oppositionsfraktionen in der Sitzung am Donnerstag noch ein so genanntes Minderheitenvotum frei und können somit eine gemeinsame Expertenanhörung der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Hierzu äußern sich die zuständigen Abgeordneten der beteiligten Fraktionen wie folgt.

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Es war ein harter Kampf, die Regierungsfraktionen von der dringenden Notwendigkeit dieser Anhörung zu überzeugen. Bisher zog die CSU es vor, Betroffene in Staatskanzlei und Kunstministerium zu Gesprächen zu laden. Bei uns liefen dann die Leitungen heiß: soll ich einem schlechten Deal zustimmen fragten sich Verbände und Betroffene, und als Feigenblatt dienen, oder soll ich ablehnen, und mir vorwerfen lassen, dass ich blockiert hätte? Diese Hinterzimmerpolitik auf dem Rücken größtenteils ehrenamtlich Aktiver hat nun endlich ein Ende. Wir sind froh, dass die Debatte nun mit der Anhörung in die Öffentlichkeit getragen wird.“

Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP): „Bayern ist ein Kulturstaat – zumindest für die Oppositionsparteien! Wäre es nach der Regierung gegangen, hätten wir erst nächstes Jahr über die Folgen der Coronakrise für die Kultur- und Kreativbranche gesprochen. Viel zu spät! Wenn wir Lösungen finden wollen, dann muss dies im Austausch mit den Betroffenen geschehen. Daran sollte auch der Staatsregierung gelegen sein. Ich werde die stiefmütterliche Behandlung der Kulturszene nicht weiter hinnehmen und bin fest entschlossen, weiter dafür zu kämpfen, dass die Kultur den Stellenwert bekommt, den Sie verdient hat.“

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die Vernachlässigung der der Kultur in der Corona-Krise muss ein Ende haben. Wir setzen Kultur ganz nach vorn auf die politische Agenda. Bayerns Kultur braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, das die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, der Kulturstätten- und Betriebe und ein Konzept für künftige Veranstaltungsformate während der Corona-Krise vorsieht. Dafür brauchen wir den Austausch mit den Kulturschaffenden im Bayerischen Landtag. Gemeinsam wollen wir an Konzepten arbeiten, die Kultur in Bayern wieder ermöglichen.“

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