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26.11.2020

SPD bekennt sich als einzige Fraktion zu den bayerischen Integrationsbeiräten

Entsprechende Anträge in den Ausschüssen werden auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt - Integrationspolitiker Arif Taşdelen: Integrationsbeiräte leisten eine wichtige Arbeit vor Ort

Die SPD Landtagsfraktion zeigt sich sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen im gestrigen (25. November) Kommunalausschuss und Haushaltsausschuss. Gleich zwei Anträge (siehe hier und hier) wurden auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.

Die SPD wollte zum einen erreichen, dass der Freistaat die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte finanziell fördert, CSU, Freie Wähler, Grüne und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Integrationsexperte der SPD-Fraktion Arif Taşdelen reagiert mit Unverständnis: „Integrationsbeiräte leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit vor Ort. Sie sind angesichts zunehmender Diskriminierung und Rassismus wichtiger denn je. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Deshalb kann ich die Ablehnung dieser Forderung nicht nachvollziehen.“ Besonders bestürzt zeigt sich Tasdelen, dass die Grünen die Unterstützung der Beiräte abgelehnt haben.

Zum anderen wollte die SPD-Fraktion erreichen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit in allen bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken Integrationsbeiräte eingerichtet werden. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. „Auch hier enttäuscht mich die Ablehnung der Grünen besonders. Sie schreiben sich Integration auf die Fahne und geben sich als Integrationspolitiker. Mit diesem Abstimmungsverhalten haben sie das Gegenteil bewiesen.“

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