Dringlichkeitsantrag zu Corona-Sondersitzung: SPD fordert solidarischen und verlässlichen Winterfahrplan
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Geistige Gesundheit und wirtschaftliche Existenzen der Menschen müssen in den Blick genommen werden
Angesichts der heutigen Aussprache der neuen Corona-Maßnahmen im Bayerischen Landtag fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag einen solidarischen und verlässlichen Winterfahrplan. Insbesondere die Teststrategie müsse auf den Prüfstand. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betont: "Es wird schon lange beklagt, dass es in Bayern theoretisch unbegrenzte Testkapazitäten für jedermann gibt und das System infolgedessen völlig überlastet ist. Wir fordern eine klare Prioritätensetzung zugunsten des medizinischen Personals, der Risikogruppen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und natürlich Patientinnen und Patienten mit Symptomen."
Des weiteren legt die SPD-Fraktion großen Wert darauf, die geistige Gesundheit der Menschen im Blick zu behalten. "Es muss die Möglichkeit bestehen, unter strengen Hygienemaßnahmen soziale Begegnungen dort zu schaffen, wo sie völlig unverzichtbar sind: Therapie- und Selbsthilfegruppen, Demenzgruppen und Programm in Frauenhäusern müssen stattfinden können. Auch Volkshochschulen müssen entgegen der Ankündigung des Ministerpräsidenten weiter eingeschränkt öffnen dürfen."
Bei Unternehmen aus der Gastronomie und Einzelunternehmern insbesondere in der Kulturszene sei die Not jetzt besonders groß. "Wir müssen diese Personen und mittelständischen Unternehmen weiterhin unterstützen", betont Arnold. "Die im November angekündigten Hilfen müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Und mit Blick auf das neue Jahr müssen in enger Absprache mit den Betroffenen Öffnungsperspektiven entwickelt werden, die an bereits bestehenden Hygieniekonzepten anschließen."