SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Mindestmaß an Kontakten ermöglichen, besonders für Jugendliche - Versäumnisse bei Unterstützung von Gesundheitsämtern, Schulen und der Auszahlung der Kulturhilfen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder hinsichtlich der aktuellen Lage der Corona-Pandemie die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen angemahnt: "Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Also muss - ausgerichtet an den Grundrechtseingriffen - jede Regelung geeignet, erforderlich und notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Daher muss man die Maßnahmen diskutieren - auch kontrovers - und man muss sie nachvollziehbar begründen."
Arnold forderte daher, ein Mindestmaß an Kontakten auch außerhalb der Familien zu gewähren, die Schutzmaßnahmen dürften nicht zu einer vollständigen Isolation einzelner Personen oder Gruppen führen. "Eine Überregulierung schadet hier nur. Und sie schwächt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der SPD-Fraktionschef sprach ausdrücklich auch die Bedürfnisse der 3,2 Millionen Menschen in Bayern unter 25 Jahren an: "Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch außerhalb von Kitas, Schulen und Familien ein Mindestmaß an sozialen Kontakten haben können!"
Der SPD-Fraktionschef verwies in seiner Rede auf erhebliche Versäumnisse der Staatsregierung: Über den Sommer seien die Gesundheitsämter nicht ausreichend unterstützt worden. Dies wäre aber notwendig gewesen, um die Kontaktverfolgungen für alle sicherzustellen. "Stattdessen leiden die Gesundheitsämter unter Personalmangel und Digitalisierungschaos. Ihre Arbeit wird oft nur noch als unterbesetztes Callcenter wahrgenommen, obwohl die dort tätigen Enormes leisten", rief der Fürther Abgeordnete.
Im Schul- und Kitabereich falle die Staatsregierung weniger durch vorausschauendes Handeln auf als vielmehr mit unklarer Kommunikation und mangelhafter Umsetzung. Arnold nannte als Beispiele Lehrer-Tablets und eine professionelle IT-Systembetreuung sowie die vielen Informationsschreiben aus dem Kultusministerium, mit denen Familien, die Beschäftigten und die Kommunen immer wieder beschwichtigt oder überrumpelt werden. "Dass das bei Kindern, Eltern und Beschäftigten für Verunsicherung sorgt, überrascht wohl nur die Staatsregierung selbst", sagte der SPD-Fraktionschef.
Er appellierte an die Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass der Wechselunterricht, der laut Hotspot-Strategie ab einer Inzidenz ab 200 ab der 8. Klasse vorgesehen ist, auch wirklich funktioniert. Nicht vergessen werden dürften die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler, der Leistungsdruck müsse gesenkt werden. Und: "Sorgen Sie auch dafür, dass für die zusätzlichen Ferientage eine Notbetreuung flächendeckend gewährleistet ist!" Die Gesundheit aller Beteiligten an Kitas und Schulen müsse durch Luftfilter, FFP2-Masken und Schnelltests geschützt werden.
Für Entsetzen habe die angekündigte Schließung der Volkshochschulen gesorgt, so Arnold. Dies sei der falsche Weg. Wenigstens die berufsorientierten oder für Abschlüsse relevanten Kurse sollten erhalten bleiben. Schließlich mahnte der SPD-Fraktionschef noch ausstehende Hilfen für die Kunstszene an: Trotz punktueller Verbesserungen sei bei den am 27. Oktober beschlossenen Kulturhilfen noch immer keine konkrete Umsetzung erfolgt. In Richtung von Ministerpräsident Söder sagte Arnold: "Es ist und bleibt das Kernproblem dieser Staatsregierung, und speziell dieses Ministerpräsidenten: Sie sind gut, wenn es um die Schlagzeilen geht, Nachhaltigkeit, Praxistauglichkeit und seriöse Umsetzung sind hingegen nicht Ihr Ding!"