Landtags-SPD fordert besseren EU-Arbeitnehmerschutz für mobile Beschäftigte

30. November 2020

Europasprecher Markus Rinderspacher: Arbeitsausbeutung beenden!

Die Landtags-SPD fordert einen besseren EU-Arbeitnehmerschutz für mobile Beschäftigte. Über ein entsprechendes Antragspaket stimmt morgen der Europaaussschuss des Bayerischen Landtags ab (01. Dezember, 12:30 Uhr, Plenarsaal).

SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher: „Mobile Beschäftigte, die nur vorübergehend in einem anderen Land arbeiten, sind besonders von Arbeitsausbeutung und Ungleichbehandlung bedroht. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig miserabel. Das muss sich mit glasklaren europäischen Vorgaben ändern.“

Zu den SPD-Kernforderungen zählen u.a.:

  • Verbindliche Mindeststandards für vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkünfte. Häufig sieht die Realität heute so aus: Überbelegung, schlechter baulicher Zustand, zu wenige und nicht angemessene Sanitäreinrichtungen, überhöhte Mieten und Bettpreise, um geltende (Mindest-) Löhne zu umgehen.
  • Kampf dem Sozialversicherungsmissbrauch durch die Einführung eines europäischen elektronischen Echtzeitregisters, über das der aktuelle Versicherungsstatus jederzeit länderübergreifend abrufbar ist – und dieses langfristig mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer flankiert wird.
  • Missbrauch bei der Arbeitsvermittlung verhindern. Vermittlungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragen.
  • Transparenz beim Arbeitsvertrag: Saisonbeschäftigten ist vor der Abreise im Heimatland ein schriftlicher Arbeitsvertrag über ihre Arbeitsbedingungen in einer für sie verständlichen Sprache auszuhändigen.
  • Verstärkung der Kontrollaktivitäten zum Schutz mobiler ArbeitnehmerInnen und Einführung eines Verbandsklagerechts der Gewerkschaften auf EU- Ebene.

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