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03.12.2020

SPD-Fraktionschef Arnold will Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung (MIT O-TON)

Angekündigte Verlängerung oder sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns nicht am Parlament vorbei

O-Ton: SPD-Fraktionschef Arnold will Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der gestern (2.12.) angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. "Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten der neuen Verordnung", erklärt Arnold. Es gehe dabei um die Maßnahmen selbst und um ihre juristische Ausgestaltung.

Der SPD-Fraktionschef ist äußerst befremdet über das Verhalten der Staatsregierung gestern in der abendlichen Vollsitzung. Die Nachricht über die Verlängerung des Teil-Lockdowns war gegen 20.20 Uhr während der Debatte der Dringlichkeitsanträge (DA "Sicher durch die Weihnachtstage...") bekannt geworden und der aus der Staatsregierung anwesende Staatssekretär Klaus Holetschek habe diese wichtige Nachricht mit keinem Wort erwähnt. "Das zeigt, dass der Informationsaustausch nicht im Ansatz befriedigend ist. Die Parlamentsbeteiligung auf diesem Niveau ist inakzeptabel und muss - über Fragestunden hinaus - dringendst verbessert werden", so Arnold.

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