Bayerische Oktoberhilfen: Unnötig kompliziertes Verfahren für Soloselbstständige
Für die Oktoberhilfen muss etxra Steuerberater beauftragt werden - Wirtschaftsexpertin Karl: Eine unkomplizierte und unbürokratische Auszahlung sieht anders aus!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert das überaus komplizierte Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbsständige in bestimmten Teillockdowngebieten (siehe Info unten). So können die Hilfen im Gegensatz zu den Novemberhilfen des Bundes nur über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Dies hat die Staatsregierung in der Antwort auf eine SPD-Anfrage bestätigt. "Eine unkomplizierte und unbürokratische Auszahlung sieht anders aus!", so Karl.
"Besonders absurd: Die Oktoberhilfen können sowieso nur beantragt werden, wenn bereits ein positiver Bescheid über die Novemberhilfen des Bundes vorliegt. Der Anspruch auf die Hilfen ist damit also bereits bestätigt worden! Wer die Novemberhilfen des Bundes bewilligt bekommt, sollte auch in Bayern für die Oktoberhilfen nicht noch einmal ein aufwendiges Antragsverfahren durchlaufen müssen. Ein unbürokratischer einfacher Antrag sollte hier völlig ausreichend sein. Das sind wir unseren Soloselbstständigen in dieser langen, harten Corona-Phase schuldig", erklärt die SPD-Politikerin.
Karl spricht noch ein weiteres Problem an. Die Oktoberhilfen können erst im Januar beantragt werden. Die Staatsregierung begründet dies mit erheblichem Programmieraufwand, da das gleiche System wie für die Novemberhilfen des Bundes genutzt wird. "Ich frage mich: Wieso organisiert man die Auszahlung der bayerischen Oktoberhilfen nicht einfach selber? Das erscheint mir einfacher und effizienter, als auf das Bundessystem zurückzugreifen."
Info: Die Bayerische Staatsregierung hatte in ihrem Kabinettsbericht vom 10. November Sonderhilfen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den kreisfreien Städten Augsburg und Rosenheim in Aussicht gestellt, die bereits im Oktober vom Lockdown betroffen waren. Die Hilfen waren als Aufstockung für die Hilfen des Bundes gedacht, die erst ab November gelten.