Sonderkabinett: Alle Maßnahmen müssen am Nutzen gemessen werden - SPD kritisiert Ausgangsperre und schlägt Maskenpflicht auf der Straße vor
Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Ausgangsperre bringt nichts – stattdessen Maskenpflicht, von der wir wissen, dass sie wirkt
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert, die heute nach der Sondersitzung des Kabinetts verkündeten verschärften Corona-Maßnahmen strikt an ihrem Nutzen für die Eindämmung der Virusverbreitung zu messen. „Der Übergang zum abwechselnden Unterricht in den Schulen ist richtig und überfällig. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf den Pausenhöfen und in den Bussen und U-Bahnen ist das Gedränge zu groß, wie man jeden Morgen sehen kann“.
Andere Regelungen kritisiert Waldmann dagegen als teilweise überflüssig und unsinnig. So habe die geplante Ausgangsperre nach 21 Uhr fast keinen Nutzen. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts! Die Straßen sind abends durch den Teillockdown sowieso leer, es sind höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs. Es geht hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man muss sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperrt", so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags.
Stattdessen fordert Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße. Die bisherigen Teil-Regelungen für bestimmte Straßen im Stadt- oder Ortskern seien unübersichtlich und verwirrend. "Die Menschen kommen sich auf dem Gehsteig automatisch sehr nahe. Wir wissen doch, dass bei solchen Begegnungen das Maskentragen viel Sicherheit bringt“. Das gelte auch für viele Arbeitsplätze wie beispielsweise im Großraumbüro, wo die Maske am Platz abgenommen wird, obwohl man schon von Grundschülern erwartet, sie über Stunden aufzubehalten.
Die Begegnungsregelungen sowohl im Alltag als auch zu Weihnachten und Silvester seien nicht zielgenau: „Die Kontaktbeschränkungen sind doppelt gemoppelt, denn das Entscheidende ist die Anzahl der Haushalte und nicht die Anzahl der Personen, die sich treffen. Wenn man gemeinsam in einem Haushalt lebt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit entweder alle gesund oder alle infiziert. Da braucht man nicht auch noch einzelne Personen ausschließen. Das wird besonders abstrus, wenn Kinder bis 14 Jahre dabei nicht zählen, aber ab dem 15. Geburtstag plötzlich anders bewertet werden.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es auch Familien gebe, die mit mehreren Generationen unter einem Dach wohnen und natürlich auch viele Wohngemeinschaften, gerade unter jungen Menschen. Hier sei es sinnvoller und näher an der Lebensrealität, die Anzahl der Hausstände zu begrenzen.