SPD fordert sofortige Auszahlung des bayerischen Hilfsprogramms für Kulturschaffende
Kultursprecher Halbleib: Bisher gibt es weder Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, die am 27. Oktober angekündigten Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler endlich umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Kulturwirtschaft aufzuzeigen. Bestandteil der neuen Künstlerhilfen des Freistaats soll auch der sogenannte „fiktive Unternehmerlohn“ in Höhe von 1180 Euro sein. „Die Lage der Kulturschaffenden, die nicht gesichert in staatlichen oder kommunalen Einrichtungen beschäftigt sind, lässt sich neun Monate nach dem ersten Lockdown und fünf Wochen nach dem erneuten Lockdown nur als dramatisch bezeichnen“, sagte Halbleib heute (7. Dezember) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Das zweite bayerische Soloselbständigen-Programm ist noch immer nicht abrufbar, weder gibt es veröffentlichte Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich. „Wir befürchten, dass das zweite Soloselbstständigen-Programm ein noch schlechteres Schicksal nimmt als das erste und gar keine Umsetzung erfolgt“, so der SPD-Kulturpolitiker.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert weiter, die bisher vernachlässigten Kultursparten zu berücksichtigen, zum Beispiel die Gruppen der Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler, Projektarbeiter, Honorarkräfte sowie Theater-, Kunst- und Musikpädagogen. Durch die Schließung von Museen, Theatern und anderen Einrichtungen sind sie genauso von Einnahmeausfällen betroffen. „Die Schließung der Museen führt dazu, dass tausende freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 1300 Museen nicht mehr tätig sein können. Viele von ihnen sind auf diese Einkünfte angewiesen“, erläutert der Abgeordnete aus Unterfranken.
Nicht zuletzt geht es ihm darum, dass Kunstminister Sibler eine Prognose zum pandemischen Geschehen macht: „Wir erwarten, dass er endlich zu einem profilierten Fürsprecher der Öffnung kultureller Räume wird, wenn das Infektionsgeschehen dies ermöglicht. Dies beginnt bereits jetzt.“
Die Unterlagen zur Pressekonferenz finden Sie hier.