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08.12.2020

SPD zur Regierungserklärung: Arnold kritisiert Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung

SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im Landtag notwendig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder auf gravierende Versäumnisse im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen: "Seit acht Monaten verbreiten Sie Schlagzeile um Schlagzeile, bei der Umsetzung hakt es", rief der SPD-Fraktionschef heute (8.12.) im Plenum des Bayerischen Landtags. Er verwies auf die überlasteten Gesundheitsämter, Schulen, die nicht auf Digitalisierung und Wechselunterricht vorbereitet sind, und auf die fehlerhafte Teststrategie.

Auch gehe es nicht darum, dass der Landtag die zehnte Infektionsschutzverordnung einfach 'absegnet', eine kritische Debatte sei notwendig. "Den Segen der SPD gibt es nicht", sagte der SPD-Fraktionschef. Die SPD-Landtagsfraktion habe eine Reihe von ganz konkreten Vorschlägen in die Debatte eingebracht. Einschränkungen von Rechten müssten stets am Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sein. "Pandemieschutz ist immer eine Abwägung von Grundrechten. Spezielle, zielgerichtete Maßnahmen sind immer wirkungsvoller als Generalverbote", sagte Arnold.

Er erinnerte an den von der SPD wiederholt vorgeschlagenen Wechselunterricht an Schulen, um Schulschließungen zu verhindern. Dieser hätte sorgsam und mit guten Rahmenbedingungen vorbereitet werden können. Es reiche nicht, einfach nur zu sagen: "Die Staatsregierung beschließt, die Kommunen setzen um!" Die Schulen betreffend seien viele Fragen offen: Wie kann die Unterstützung und Betreuung von Kindern sichergestellt werden, die zuhause sind? Warum werden Prüfungen kaum angepasst oder Leistungserhebungen ausgesetzt?

Arnold rief den Ministerpräsident zu mehr Sorgfalt beim Umsetzen der Corona-Maßnahmen auf: "Die besten Maßnahmen nützen nichts, wenn sie nicht nachhaltig sind und wenn nicht alles dafür getan wird, um sie auch praktisch umsetzen zu können", sagte der SPD-Fraktionschef. Er erwähnte als weiteres Beispiel die Ausführungen und Beschlüsse zu den Gesundheitsämtern: Bereits am 21. April habe die Staatsregierung den Gesundheitsämtern Softwarelösungen zur Nachverfolgung von Infektionsketten in Aussicht gestellt. Am Nikolaustag gab es dann die Anweisung, das einheitliche Programm zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden. "Das ist eine Offenbarung des Scheiterns und Ignoranz bezüglich der Notwendigkeiten", so Arnold. Gesundheitsämter seien seit Jahren kaputtgespart worden.

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