Dringlichkeitsantrag: SPD fordert schnelle Auszahlung der Hilfen für Betriebe und Selbstständige
Volkmar Halbleib und Annette Karl: Betriebe brauchen Öffnungsperspektiven
Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag für die morgige (10.12.) Plenarsitzung, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Volkmar Halbleib betont: "Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, sich auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, dass die Betriebe, Organisationen und die Selbstständigen ihr Geld zügig bekommen - momentan erschweren unter anderem technische Probleme das Verfahren." Darüber hinaus müsse bei Unternehmen, die bereits Mittel aus dem Bund zugesagt bekommen haben, auf die Beantragung von den bayernspezifischen Oktoberhilfen verzichtet werden können. "Es ist nicht nötig, dass die Unternehmen jetzt den Antrag über einen Anwalt oder Wirtschaftsprüfer quasi erneut einreichen müssen!"
Außerdem sei ein Lichtblick für die Unternehmer und (Solo-)Selbstständigen nötig, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: "Die Staatsregierung muss einen konkreten Stufenplan aufzeigen, der - vielleicht schon im Januar - den Betrieben erlaubt, bei unterschiedlichen Szenarien Öffnungsperspektiven zu entwickeln. Die betroffenen Branchen wie das Gastgewerbe oder die Ski- und Tourismusbranche, aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft brauchen ein Licht am Ende des Tunnels wie auch die Möglichkeit, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten." Bei diesem Stufenplan müssten sowohl bisherige Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit untersucht wie auch Expertinnen und Experten angehört werden.