Corona: Weniger Polizeikontrollen als bei der ersten Welle
Landtagsvizepräsident Rinderspacher fordert angesichts steigender Infektionszahlen effektive Überwachung
Die bayerische Polizei hat im Pandemiemonat November deutlich weniger Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durchgeführt als in den Monaten der ersten Covid-19-Welle. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Demnach wurden im November bayernweit lediglich 235.438 Kontrollen gültiger Beschränkungen bei Maskenpflicht, Kontakteinschränkungen, Versammlungen, in der Gastronomie oder in Ladengeschäften durchgeführt, deutlich weniger als im April (737.517 Kontrollen) und im Mai (418.468 Kontrollen). Im Oktober wurden gar nur 173.154 Kontrollen durchgeführt.
„Höhere Infektionszahlen und mehr Todesfälle als bei der ersten Welle - aber deutlich weniger Kontrollen im öffentlichen Raum, das gibt keinen Sinn“, kritisiert Rinderspacher, „staatliche Regelungen sind nur wirksam, wenn sie nachhaltig kontrolliert und effektiv durchgesetzt werden. Die hinreichende Überwachung der Bestimmungen dient der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“
In Bayern wurden zwischen dem 20. März und 30. November 84.463 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetztes gezählt, knapp 40 Prozent davon fielen auf den Monat April.