SPD-Anfrage zeigt: Deutliche Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer kommen bei der Feuerwehr nicht an
Abgeordnete Inge Aures fordert eine Investitionsoffensive der Staatsregierung
Der Freistaat hat nach einer aktuellen Anfrage der SPD-Abgeordneten Inge Aures im Jahr 2019 83,99 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,33 Millionen Euro. Allerdings wurden von diesen Einnahmen 53,28 Millionen Euro zurückgehalten (der sogenannte Ausgaberest), anstatt sie in die Feuerwehren zu investieren. Der Ausgaberest ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um sechs Millionen Euro gestiegen.
„Das Geld aus der Feuerschutzsteuer soll der Feuerwehr zugutekommen. Es gibt keinen Grund, warum es jedes Jahr zurückgehalten wird. Die rund 53 Millionen Euro stehen der Feuerwehr zu!“, unterstreicht Aures. Innenexperte und Ex-Feuerwehrmann Stefan Schuster verweist auf den Stellenwert der Feuerwehr: „Sie leistet hervorragende Arbeit, auf die wir stolz sind. Damit wir diese Leistungskraft erhalten, brauchen wir aber eine Investitionsoffensive: Feuerwehrhäuser müssen saniert, neue Fahrzeuge angeschafft werden. Ich kann mir auch eine symbolische Feuerwehrrente als Anerkennung vorstellen.“