SPD-Dringlichkeitsantrag: Distanzunterricht umsetzen, Krankenhäuser unterstützen
Volkmar Halbleib: Bayern braucht keinen Sonderweg, sondern muss vom Bund beschlossene Maßnahmen vernünftig umsetzen - Keine flächendeckende Ausgangssperre!
In einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen (15. Dezember) Sondersitzung des Bayerischen Landtags fordert die SPD-Fraktion unter anderem, den Distanzunterricht in Bayern voranzutreiben und die Notbetreuung sicher zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib betont: "Wir begrüßen die Maßnahmen, die am Sonntag von Kanzlerin und Länderchefinnen und -chefs beschlossen wurden. Doch in der Umsetzung in Bayern hakt es noch gewaltig. Ein Punkt ist etwa der Distanzunterricht der Schulen, der jüngst von Minister Piazolo erst gekippt und dann wieder relativiert wurde. Es wird Zeit, dass hier endlich ein tragfähiges und sicheres Konzept für die Schülerinnen und Schüler entwickelt wird. Es kann nicht sein, dass Bayern noch immer hinterherhinkt beim digitalen Lernen."
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion einen besseren Schutz der Alten- und Pflegeheime sowie eine bessere Unterstützung der Krankenhäuser. "Es ist überfällig, dass die Krankenhäuser angehalten werden, nicht notwendige Operationen zu verschieben, um Ressourcen insbesondere im Personal zu schaffen", betont Halbleib. "Dafür ist es unerlässlich, die Krankenhäuser für die entgangenen Einnahmen zu entschädigen. Anders geht es nicht."
Völlig unverständlich findet Halbleib etwa den bayerischen Sonderweg der flächendeckenden Ausgangssperre ohne Bezug auf den regionalen Inzidenzwert. "Insbesondere an Weihnachten ist die Ausgangssperre schwer zu rechtfertigen. Wenn Familien eh zusammen sitzen oder die Weihnachtsmesse besucht wird, ist es doch eine willkührliche Schikane, dass die Familien sich vor 21 Uhr trennen müssen, um pünktlich daheim zu sein und der Ausgangssperre und drohendem Bußgeld zu entgehen."